Schweiz gut — Europa schlecht — Roger de Weck über das getrübte Bild der Schweizer von Europa
Im Tages-Anzeiger vom 16.05.07 schreibt der Publizist Roger de Weck über das „getrübte Bild“ der Schweizer von Europa:
In den gut 700 Jahren Schweizer Geschichte haben wir nie einen so guten Nachbarn gehabt wie die Europäische Union. Doch mancher Schweizer stellt dieselbe EU als Bürokratie des Bösen hin. Der Europäischen Union verdanken wir Ordnung und Stabilität auf unserem Kontinent. Trotzdem sprechen der Schriftsteller Thomas Hürlimann oder Bundesrat Christoph Blocher von der EU als einer Fehlkonstruktion. Welch eine Vermessenheit: Ist es wirklich eine Fehlkonstruktion, die Frieden brachte auf unserem blutigen Kontinent?
Ohne die EU wäre nach dem Untergang der Sowjetunion geschehen, was jedes Mal geschieht, wenn ein Imperium zerbricht: Krieg, Bürgerkrieg, Wirren ohne Ende. Frieden aber herrscht im Einzugsgebiet der Europäischen Union. Warum? Weil die beitrittswilligen Länder Wirtschaftsreformen anpackten, die jetzt für Stabilität und Wachstum sorgen.
Roger de Weck stellt die Entwicklung der EU den Zerfall Jugoslawiens gegenüber:
Wo die EU keinen Rahmen setzen konnte, kam es zum Blutbad auf dem Balkan. Überall sonst ist Osteuropas Umbruch dank der EU ein unglaublicher Erfolg. Verdanken wir diesen Segen einer Fehlkonstruktion?
Er sieht eine weitere Parallele zwischen in Staaten in der EU und den Kantonen in der Schweiz, welche von den Schweizern leider verkannt wird:
Die EU ist nichts anderes als eine europäische Eidgenossenschaft. Wie die Schweiz ist sie eine unermüdliche Herstellerin von Kompromissen, von Interessenausgleich – ein Gemeinwesen der Balance. Dank der EU leben wir in einem Europa des Augenmasses. So wie sich hier zu Lande 26 Kantone zusammenraufen, so haben sich auf unserem Kontinent 27 Nationen zusammengerauft – das ist weltweit einzigartig. (…)
Alles in allem ist die EU liberaler als die Schweiz. Aber bei uns gilt sie als Ausbund an Dirigismus. Und dank ihrem Binnenmarkt trägt die Europäische Union ganz wesentlich zum Schweizer Wohlstand und zum Erfolg hiesiger Konzerne bei. Doch wir tun so, als wolle uns dieselbe EU bei jeder Gelegenheit übervorteilen. Welch überspanntes Vokabular ist zu hören im Steuerstreit. Da brandet ein Chauvinismus, ein Steuer- und Rabattpatriotismus, der Fragen aufwirft. Kann es sein, dass politischer Nationalismus dazu dient, die Globalisierung des Ökonomischen zu kompensieren? (…)
(Landsgemeinde in Glarus. Quelle Foto: Wikimedia)
Tatsächlich sind es die grossen Schweizer Banken und Unternehmen, die längst an der Globalisierung des Ökonomischen gewaltig teilhaben. Die Schweizer sind stolz auf ihre direkte Demokratie und werfen den Ländern Europas vor, sich wenig oder gar nicht um den Willen ihrer Völker zu scheren:
Was werfen Volk und Schweizer Medien der EU vor? Dass sie undemokratisch sei. Und in der Tat, nach dem Zweiten Weltkrieg verloren Gründerväter wie Jean Monnet keine Zeit, das europäische Haus des Friedens zu errichten. Erst später ging man daran, dieses Friedenshaus zum Haus der Demokratie auszubauen. Oder anders gesagt: In vielem bleibt die EU ein Staatenbund. Dabei weiss jeder, dass Staatenbünde undemokratisch sind, weil per definitionem Regierungen miteinander verhandeln und zwangsläufig ihre Parlamente, ihre Bürger vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Alternative, damit sich Demokratie entfalten kann, wäre ein europäischer Bundesstaat. Aber just ein solcher «Superstaat » ist die Horrorvision derer, die der EU ihren Mangel an Demokratie vorhalten. Zugespitzt darf man sagen: Diese Kritiker würden das Ergebnis ihrer Kritik erst recht kritisieren. So erliegen sie einer eigenen «intellektuellen Fehlkonstruktion». Wer weder den Staatenbund noch den Bundesstaat gelten lässt, der hat im Grunde gar keine Position. (…)
Doch, nämlich die Haltung: „In Europa darf die politische Lage nicht positiv gesehen werden, denn das würde die Lage der Schweiz als Insel der glückseeligen Demokraten in ein schlechtes Licht rücken“.
Roger de Weck schreibt weiter:
Eines der klarsichtigsten und schönsten Bücher über den europäischen Gedanken verdanken wir dem Eidgenossen Adolf Muschg, der Titel lautet schlicht: «Was ist europäisch?» Doch die «NZZ am Sonntag» ist sich nicht zu schade, Muschg vorzuwerfen, er verweile zu oft in Berlin, was ihn negativ beeinflusse. Wer auf solche Weise antiintellektuelle und antideutsche Ressentiments auslebt, dem möchte man mit Gottfried Keller und seinem Gedicht «Gegenüber» antworten. Gottfried Keller – auch er ein Wahldeutscher, auch er kein schlechter Eidgenosse und ein vorzüglicher Europäer: «Wohl mir, dass ich dich endlich fand, / Du stiller Ort am alten Rhein, / Wo ungestört und ungekannt / Ich Schweizer darf und Deutscher sein!» Die Schweizer Europafeindlichkeit ist durchaus auch zurückzuführen auf die Ressentiments der Deutschschweizer gegenüber dem «grossen Kanton». Wohingegen die Romands mit ihrer unbelasteten Beziehung zu Frankreich auch ein unbefangenes Verhältnis zum Europäischen haben. Der Nachbar prägt das Europabild, aus jeder Kultur erwächst eine andere Weltanschauung, die Europafrage wirft die Frage nach dem Schweizer Selbstverständnis auf.
Womit wir wieder bei unserem Lieblingsthema wären. Was ist das Schweizer Selbstverständnis? Alles ist möglich, alles ist erlaubt, so lange bloss der Unterschied zum die Deutschen Nachbarn deutlich bewahrt bleibt.
Roger de Weck überlegt sich, wie sich das gespaltene Verhältnis der Schweizer zur EU in einer Krise auswirken würde. Solche Situationen gab es, denken wir an die Katastrophe von Tschernobyl 1986 oder die Folgen des 11. Septembers. Wenn in einer Krise Europa zusammenrückt und seine Grenzen dicht macht, dann steht die Schweiz plötzlich ziemlich allein in der Welt:
Man stelle sich eine schwere Krise vor, die nie auszuschliessen ist: Engpässe, Verteilungskämpfe, eine Umweltkatastrophe, einen Finanzkrach. Hätte das Land ausserhalb der Europäischen Union die besseren Karten? Von heute auf morgen würden wir beitreten wollen, aus einer Position der Schwäche und zu schlechten Bedingungen.
Der Verzicht auf eine langfristig angelegte Europapolitik stärkt weder unser Land noch seinen Zusammenhalt. Auf die EU sind wir angewiesen, trotzdem stellen wir uns seit fünfzig Jahren ausserhalb dieser Rechtsgemeinschaft. Lieber pflegen wir diplomatische Beziehungen, hinter denen seit jeher in der Weltgeschichte das Recht des Stärkeren lauert.
Wir erinnern uns an die Wochen im März 2004, als die Kontrollen an der Deutsch-Schweizer-Grenze plötzlich verschärft wurden und in der Schweiz die Befürchtung geäussert wurde, es handele sich um eine Strafaktion:
Die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze sind laut Joschka Fischer kein Druckversuch gegen die Schweiz, führen aber die Probleme des Alleingangs vor Augen. Im Fall eines Schweizer Beitritts zum Schengen-Raum der EU wären die Personenkontrollen hinfällig.
(Quelle: baz.ch)
Im Oktober 2004 wurde in der Schweiz über den Beitritt zum Schengener Abkommen abgestimmt:
Die Schweiz ratifizierte das Abkommen am 16. Oktober 2004. Gegen das Abkommen wurde das Referendum (Volksentscheid) ergriffen, damit die Vorlage vom Volk angenommen werden muss. Bei der Volksabstimmung am 5. Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung für den Beitritt zum Abkommen. Es wird voraussichtlich ab 2008 nach Einrichtung der erforderlichen Sicherheitssysteme in Kraft treten.
(Quelle: wikpedia.org)
Werden wir also ein bisschen sarkastisch und warten einfach die nächste Krise ab. Vielleicht geht dann alles viel schneller als gedacht. Wir vergessen niemals, wie einige Wochen nach Tschernobyl, als die ersten strahlenden Regenwolken Europa erreichten und sich dabei nicht um Grenzen kümmerten, sogar CDU Landratsfrauen, die bis dahin stets in grosser Distanz zu linken Kernkraftgegner zu finden waren, plötzlich im Supermarkt nur noch H-Milch und Dosengemüse kauften und die verstrahlte Frischmilch bzw. den frischen Salat nicht mehr anrührten. Sinneswandel in der Krise.
Ebenfalls wird es in den nächsten Jahren sicher spannend zu beobachten, wie lange die Schweiz bei einem fortdauernden weltweiten Erfolgskurs und Höhenflug des Euros, an ihrer Währung festhalten wird.
Mai 24th, 2007 at 7:46
@ neuromat
Echt, neuro, schick den Text dem Walter A. Müller. Der übernimmt alle Rollen und soll das am 1. August auf dem Rütli aufführen.
Das passt hervorragend zu dem Cabaret das im Moment aufgeführt wird.
Selten so gelacht.
Mai 24th, 2007 at 9:52
@ Christian (der Andere)
Es ist in der Schweiz so eine Mode auf nicht direkt-demokratische Systeme mit einer gewissen Herablassung zu reagieren, „das sind ja gar keine richtigen Demokratien da in der EU“. Ist das so? Ist die Schweiz die einzige echte Demokratie in der Welt? Wohl kaum.
Und selbst wenn es so wäre, müsste man sich die grossen Schweizer Errungenschaften jenseits des unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolgs des Modells Schweiz dann doch noch ein bisschen genauer anschauen. Politische Gleichberechtigung der Geschlechter? Hat lange gedauert. Soziale Gerechtigkeit? Eigenverantwortung! Mutterschutz und Famlienförderung? Staatliche Einmischung. Usw., usf.
Mir ist ein politisches System mit kompetenten, demokratsich legitmierten Volksvertretern lieber, als eine direkte Demokratie, weil es auf drängende Fragen und komplexe Problemstellungen schneller und sachgerechter reagieren kann. Jedenfalls in der Theorie. Leider sind fast alle westlichen Demokratien heute Mediendemokratien, die permanent so agieren, als wäre morgen Wahltag. Politischer Populismus ist nie ein guter Ratgeber, weder in direkten noch in indirekten Demokratien. Der Wille des Volkes ist nicht zwangsläufig die beste aller Möglichkeiten.
Mai 24th, 2007 at 10:41
„Kompetente Politiker“ ist ein Widerspruch in sich. Ebenso wie das Volk in politischen Fragen in der Regel nicht kompetent ist. Denn in der Politik geht es nur um die Verfolgung der Eigen- und Partikularinteressen von Bürgern, Gruppen oder Institutionen. Das ist denn auch der Grund für die in allen Systemen zunehmende strukturelle Verwerfung (Staatsverschuldung, Gesetzesflut, Bürokratisierung, Unfähigkeit zum Lösen tatsächlicher Probleme etc.). Möglicherweise wird das früher oder später zu einem Systemkollaps führen.
Begegnen kann man dem Problem nur durch möglichst grosse Verteilung der Macht (Dezentralisierung, Föderalismus, direkte Demorkratie) bzw. durch deren Begrenzung im Staat an und für sich. Beides ist in angelsächsischen Ländern und in der Schweiz tendenziell stärker ausgeprägt sowohl in der strukturellen Realität als auch in der Meinung des Volkes.
„Viele Menschen in Deutschland sehen im Staat schon lange nicht mehr der Hersteller eines wie auch immer gearteten Gemeinwohls.“ Klar, sie werden ja durch dessen immer geringeren Handlungsspielraum auch enttäuscht. Aber sie ERWARTEN es!! Das ist der springende Punkt. Sowohl in Deutschland wie in Frankreich herrscht in allen Schichten und politischen Richtungen die Denkweise vor, dass der Staat die anstehenden Probleme zu lösen habe. Du scheinst ja auch so zu denken: „Soziale Gerechtigkeit? Eigenverantwortung!“ Als ob Eigenverantwortung etwas Schlechtes wäre und die sogenannte soziale Gerechtigkeit ein absoluter Wert.
Aber einverstanden, die Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU sind in der Tat graduell. Doch es gibt einfach institutionelle Strukturen wie eben Föderalismus, Gemeindeautonomie und Steuerwettbewerb, die zusammen mit einer eigenständigen Währungspolitik ein (womöglich letztes) Bollwerk gegen eine immer mehr um sich greifende Regulierungswut und staatliche Allmacht in westlichen Demokratien steht. Diese Vorteile sollten wir in der Schweiz nicht ohne Not preisgeben und uns stattdessen auf den bewährten bilateralen Weg konzentrieren und auf diese Weise die gute Nachbarschaft mit der EU sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht pflegen und ausbauen.
Mai 24th, 2007 at 12:14
@Simon:
Asterix hin und Obelix her, diese sind ein feines „Märlein“. Sympathisch, immer tapfer, immer recht habend, kurzum also gute Comics.
Die grausame Wirklichkeit der Gallier siehe weiter unter dem Stichwort „Alesia“.
Bezüglich der Bekleidung habe ich mich kurz informiert und meine nun, dass hier mal wieder der von einigen Schweizern gerne geglaubte Ordnungs- und Vorschriftenwahn in D und/oder EU als eine „Mär“ aufgetischt und begierig inhaliert wurde.
Diesbezügliche Anfrage bei meiner IHK ( Industrie- und Handelskammer) löste ein grausiges Gelächter aus.
Denn es ist wohl möglich, dass ein Bekleidungslieferant solch etwas gewünscht hatte. Dies macht eigentlich sinn, aber es kostet Geld.
Da ich nun über 20 Jahre mit schweizer Kunden Geschäftsbeziehungen habe, muss ich feststellen, dass auch in der CH wunderbar-lustige sowie mir sinnlos erscheinende Vorschriften, Anordnungen, Zollvorgaben und amtliche Sonderlichkeiten gibt.
Den eigenen inländischen Schwachsinn erkennt man nicht immer, den der Anderen manchmal um so besser.
Den „sCHilda“ gibt es überall.
Mai 24th, 2007 at 12:50
Hier ein paar wenige Gedanken zum einen Teil des Haupttitels “Schweiz gut“.
Heute (24. Mai2007) sah ich die beiden Ausgaben von 20Minuten und 20minutes (Gratiszeitung einmal auf Deutsch, einmal auf Französisch) nebeneinander liegen. Auf beiden war die Titelüberschrift, dass „die Schweizer“ bei irgendetwas die besten seien. In Papierform sahen die nebeneinander liegenden Schlagzeilen natürlich etwas schöner aus, als wenn man selbst auf die links klicken muss. Obwohl diese Lektüre natürlich längstens nicht in so hohen Sphären fliegt, wie die politisch-wirtschaftlichen Diskussionen hier, will ich euch das nicht vorenthalten.
Schweizer höflichste Touristen
http://www.20min.ch/tools/suchen/story/20563328
Schweizer weltbeste Köche
http://www.20min.ch/ro/rechercher/story/17496287
Wenn uns die Presse schon sagt, dass wir gut sind, dürfen wir das doch wohl noch glauben, nicht?
Ich weiss, es hätte eher zu diesem Blogwiesen-Eintrag gepasst:
http://www.blogwiese.ch/archives/376
Aber obwohl es tagesaktuell ist, schaut bei diesem Eintrag von vor dreiviertel Jahren ja keine Sau, …äh Kuh, …äh niemand mehr vorbei. (Hier mehr zur Polemik mit diesen Tiernamen: http://www.blogwiese.ch/archives/579 )
Mai 24th, 2007 at 12:53
Natürlich kann man mit Schwarz-Weiß-Malerei gut polarisieren und provozieren, aber es geht doch an der Realiltät vorbei.
Ich sehe nichts Schlechtes an der „Rosinenpickerei“. Das ist einfach nur intelligent, man muss ja nicht jeden Mist mitmachen, nur weil alle anderen es tun.
(Die EU könnte allerdings gut ein paar Leute gebrauchen, die Erfahrung darin haben, wie man 26 verschiedene Interessen, Meinungen und Systeme unter einen Hut bringt… 😉 )
Aber von wegen Schweizer Qualität! Ich habe letzte Woche Schweizer Käse gekauft, der hatte Löcher! (Habe ihn natürlich umgehend umgetauscht.) Die bestrahlten holländischen Gentomaten, die ich vor 5 Jahren gekauft habe dagegen, sehen immer noch aus wie neu!
Mai 24th, 2007 at 13:47
@ Elunzo
In einem direktdemokratischen Land mit semi-professionellen Volksvertreter in den Parlamenten, sind Politiker tatsächlich vor allem Vertreter der eigenen Interessen. Die Bauern machen Bauernpolitik, die Industriellen Industriellenpolitik, usw. Ich würde aber keinem Politiker grundsätzlich jede Kompetenz absprechen, man wird sich aber schwer tun, welche zu finden, die in mehr als einem Gebiet Experten sind. Umso mehr, wenn Sie neben der politischen Tätigkeit noch einem Erwerbsberuf nachgehen und somit kaum Zeit haben dürften, sich fehlende Sachkenntnis in ausreichender Tiefe anzueignen.
Nebenbei: in allen Parlamenten der Welt sitzen auch jede Menge Pfeiffen – die Regeln des politischen Lebens sind nicht dazu geeignet, den grössten Experten zum einflussreichsten Politiker zu machen. Das ist auch in der Wirtschaft mit ihren speziellen Regeln nicht wirklich anders.
Eigenverantwortung ist nichts schlechtes an sich. Ich kann mich nur des dringenden Verdachts nicht erwehren, dass in der Schweiz immer dann auf die Eigenverantwortung hingewiesen wird, wenn der Gesellschaft durch die Umlage sozialer Verantwortung – z.B. gegen über Kindern – Kosten entstehen würden. Familienpolitisch ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Und wenn’s wirtschaftlich mal nicht mehr so gut geht, werden ganz sicher auch noch ein paar andere Schwachpunkte des Sozialsystems in der Schweiz sichtbar.
Soziale Gerechtigkeit ist kein absoluter Wert. Es geht auch gut ohne, besonders für die, denen es gut geht. Und dann noch eine Frage: wer bitte, ausser den Reichen, profitiert vom sogenannten Steuerwettbewerb?
Mai 24th, 2007 at 14:12
Was ich an RdW schätze, sind die Fragen, die er manchmal stellt. Seine eigenen Antworten darauf stimmen allerdings meistens nicht mit meinem überein. 😉 Vor allem aber stört mich, dass er ungeachtet seiner intellektuellen Attitüde mit seinem undifferenzierten Umgang mit den Begriffen „Europa“ und „EU“ noch populistischer argumentiert als die Leute, gegen die er anschreibt.
Gemäss RdW ist man entweder „für Europa“ oder „gegen Europa“. Wer gegen die Maastrichter-Verträge, den Verfassungs-Vertrag und weitere Zentralisierungsschritte ist, ist gemäss RdW „gegen Europa“. Er schreibt: „Wer weder den Staatenbund noch den Bundesstaat gelten lässt, der hat im Grunde gar keine Position.“ Ach so! Wenn ich für internationale Verträge und Kooperation (ohne politische Union) eintrete, dann habe ich also keine Position?
So kann man nicht vernünftig diskutieren. In Wahrheit ist niemand „gegen Europa“. Es gibt nur unterschiedliche Meinungen darüber, wie Europa politisch strukturiert sein soll. Und man soll nicht ständig so tun, als sei die Schweiz diesbezüglich ein Sonderfall. Diese unterschiedlichen Meinungen gibt es überall in Europa! Eine von Helmut Kohl und François Mitterand abweichende Meinung darf man wohl doch noch haben – oder gilt dies als Majestätsbeleidigung? Eine vernünftige Diskussion kann sich nicht um die Frage „für/gegen Europa“ drehen, sondern nur um „was für ein Europa?“. Das Interessante dabei ist nun, dass es in Europa wohl kaum ein Land gibt, in dem sich die Bevölkerung so genau im Klaren darüber ist, was für ein Europa sie wollen, wie die Schweiz. In einer Reihe von Volksabstimmungen haben wir festgelegt, welche Integrationsschritte wir sinnvoll finden, und welche nicht. In den meisten EU-Ländern hingegen herrscht eine viel grössere Verwirrung – soweit man diese Fragestellungen überhaupt in der Bevölkerung diskutiert. Das führt dann eben zu diesem populistischen „für Europa“ vs. „gegen Europa“.
Es ist eine (Selbst-)Überschätzung sondergleichen, zu sagen, den Frieden in Europa nach dem Krieg verdanken wir der EU. Ja, ja ohne die Montanunion und die Römer Verträge läge Europa in Schutt und Asche….. Diese Verdrehung der Wahrheit kommt hauptsächlich daher, dass viele vor allem westeuropäische Politiker die Rolle der USA und der Sowjetunion/Russlands herunterspielen wollen. Welche Rolle hat denn die EU in der Entwicklung der Demokratie zum Beispiel im Nachkriegsdeutschland gespielt? Richtig – keine!
Wie RdW erwähnt hat, hat die EU ihre Irrelevanz in Friedensfragen in Jugoslawien zur Genüge bewiesen. In Ostmitteleuropa bestand hingegen zu keinem Zeitpunkt die Gefahr eines Bürgerkrieges, wie dies RdW herbeifantasiert. Diese Länder hätten sich so oder so gegenüber der Welt geöffnet – Maastricht wäre dazu nicht nötig gewesen – die Römer Verträge oder allein schon die WTO hätten vollkommen genügt. In den Baltischen Staaten wiederum besteht tatsächlich ein gewisses Konfliktpotential wegen den Russischen Minderheiten – gerade deshalb ist auch hier wiederum ist in Bezug auf die Friedenssicherung höchstens die NATO wirklich relevant, nicht die EU.
RdW erliegt selber einer „intellektuellen Fehlkonstruktion“. Seiner Darstellung gemäss sind alle positiven Entwicklungen in Europa automatisch ein Verdienst der „EU“. Die Privatpersonen, die Unternehmen, die einzelnen Staaten in- und ausserhalb Europas, und andere internationale Organisationen haben hingegen, glaubt man RdW, nur einen marginalen Beitrag geleistet. Die erfolgreiche „Teilhabe von Schweizer Unternehmen and der Globalisierung des Ökonomischen“ gab es aber schon lange vor der EU, gibt es mit der EU und wird es auch nach der EU geben. Es ist daher auch ziemlich albern, einem EU-Beitritts-Gegner vorzuhalten, er verkaufe seine Produkte in europäischen Ländern. Dabei verkauft dieser seine Produkte auch in den USA, ohne dass ihm jemand vorwirft, er sei gegen einen USA-Beitritt der Schweiz. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Handel und Kooperation ist ein bisschen was anderes, als seine Souveränität aufgeben.
Für die globale Integration, Koordination und Standardisierung braucht es auch globale Institutionen. Weshalb eine Mauer rund um Europa bauen, wenn die Probleme global gelöst werden müssen? Die EU braucht es dafür nicht. Die zunehmende Zentralisierung in Europa führt vielmehr dazu, dass die EU immer mehr zu einem geopolitischen Player mit einer zentralen Führung wird. Der Druck auf eine einheitliche Linie nimmt so zu, und die differenzierte Sichtweise, die bisher so typisch und so erfolgreich für Europa war, geht dabei verloren. Die einzelnen Staaten, und dies würde insbesondere für die Schweiz bei einem allfälligen Beitritt gelten, werden in der Welt so nicht mehr als glaubwürdige Vermittler wahrgenommen, sondern als Teil einer Grossmacht-Elite, die vor allem ihre eigene Agenda im Big Game verfolgt. Der einzelne Europäer wird so, ohne dass er sich damit einverstanden erklärt hätte, zum Bürger einer Grossmacht, die als solche zunehmend sich bemüssigt sieht, auf verschiedenen Kontinenten militärisch einzugreifen, und zu einer legitimen Zielscheibe für terroristische und kriegerische Anschläge wird. Den Bewohnern der USA ging es gut, solange deren Regierung sich nicht als Weltmacht sah. Die Russen wären heute deutlich zahlreicher und wohlhabender, wären sie nicht immer wieder als menschliches Verbrauchsmaterial für Grossmachtinteresen missbraucht worden. Wollen wir Europäer wirklich auch dahin?
Ein Europa mit unabhängigen, stark untereinander und mit der Welt vernetzten Staaten bietet eine bessere Friedensperspektive! Europa wäre glaubwürdiger, flexibler und bürgernäher.
Ich bin ein Europäer! Ein stolzer Europäer! Heute kann ich das noch sagen. Aber wohl nicht mehr lange. Genauso wie Gottfried Keller sagen konnte, „ich bin auch ein Deutscher!“ solange das „Deutschtum“ noch eine individuelle und kulturelle Angelegenheit war, und nicht als ideologisch aufgeladenes Label ein Staatsgebilde mit geopolitischen Ambitionen zierte.
Mai 24th, 2007 at 16:33
Hervorragend, Giacometti! Bingo!
Mai 24th, 2007 at 17:03
„Eigenverantwortung ist nichts schlechtes an sich. Ich kann mich nur des dringenden Verdachts nicht erwehren, dass in der Schweiz immer dann auf die Eigenverantwortung hingewiesen wird, wenn der Gesellschaft durch die Umlage sozialer Verantwortung – z.B. gegen über Kindern – Kosten entstehen würden.“
Klar, vorher merkts ja keiner. Die ganze Diskussion über die Grenzen und die Sinnhaftigkeit des Sozialstaates findet ja nicht nur in der Schweiz erst jetzt langsam statt, wo sich angesichts enormer Defizite und stets steigenden Beiträgen langsam auch für die Linken die Grenzen der Umverteilungsmachbarkeit nicht mehr verleugnen lassen.
„Familienpolitisch ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland.“
Das ist halt wieder so eine Frage der Verabsolutierung von sozialen Werten. Ich finde die zunehmende staatliche Finanzierung des Kinderhabens tatsächlich eine Entwicklung – nämlich eine Rückentwicklung. Ich kann einfach nicht verstehen, warum man auch heute immer noch einkommens- und situationsunabhängig Staatsgelder verteilt und letztlich indivuellen Lifestyle finanziert. Kindergeld nach dem Giesskannensystem und staatliche Kinderkrippen für alle sind für mich die totale Pervertierung des Sozialstaates. Da gehen vielleicht noch 20 bis 30% der Mittel an wirklich Bedürftige, nämlich an Familien in denen beide arbeiten müssen, um überhaupt genügend Geld zu haben um zu überleben. Bei den restlichen Empfänger finanziert der Staat so einfach das Zweitauto und die Familienferien.
„Und wenn’s wirtschaftlich mal nicht mehr so gut geht, werden ganz sicher auch noch ein paar andere Schwachpunkte des Sozialsystems in der Schweiz sichtbar.“
Die Schwachpunkte des Sozialsystem sind strukturell, nämlich die stets steigenden Ausgaben unabhängig vom generellen Wohlstandsniveau und der wirtschaftlichen Situation. Aber das haben offenbar immer noch viele nicht begriffen. Schiere Ignoranz….!
„Soziale Gerechtigkeit ist kein absoluter Wert. Es geht auch gut ohne, besonders für die, denen es gut geht.“
Zwischen ohne und absolut gibt es halt noch relativ, das schlichte Prinzip dass soziale Gerechtigkeit für jeden etwas anderes bedeutet und dass auch auf andere Werte, Prinzipien und Rechte geschaut werden muss.
„Und dann noch eine Frage: wer bitte, ausser den Reichen, profitiert vom sogenannten Steuerwettbewerb?“
Alle, denn
a) Muss es den „Reichen“ und der Wirtschaft gut gehen, damit es den „Armen“ und den Angestellten gut gehen kann. So bringt der Steuerwettberb dank der tiefen Steuern zum Beispiel Reiche Leute und Firmen in die Schweiz, die hier Arbeitsplätze schaffen. Ohne die Möglichkeit solcher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen würden wir wohl immer noch ein Bauernstaat sein…
b) Diszipliniert der Steuerwettbewerb den Staat (und alle unterliegenden Gemeinwesen wie Kantone und Gemeinden) im Umgang mit Geld. Da es ja auch bei uns Steuerprogression gibt, zahlen natürlich letztlich durch den Steuerwettbewerb alle weniger steuern. Und durch die Begrenzung der Totaleinnahmen des Staates kann die Staatsquote tendenziell weniger stark wachsen (bzw. wird vllt. sogar mal wieder abnehmen *hoff*) und dadurch steht der Volkswirtschaft mehr Geld zur Verfügung, was das Potentialwachstum erhöht… => mehr Wohlstand für alle!
Mai 24th, 2007 at 18:19
@ Elunzo
Besteht nicht ein grosser Teil des strukturellen Problems darin, dass im sozialen Sicherungssystem immer weniger Einzahler immer mehr Begünstigte finanzieren müssen und wäre es dann nicht echt schlau das Kinderkriegen finanziell zu fördern, damit am Fuss der Alterspyramide ein bisschen was nachwächst?
Vom Giesskannensystem habe ich übrigens nicht geschrieben. Ich kann mir meine drei Kinder leisten, da ich überdurchschnittlich verdiene, sogar meine Frau kann und darf zuhause bleiben. Ich ziehe daraus aber nicht den irrigen Schluss, dass hier alles gut ist. Ein System des sozialen Ausgleichs nimmt denen, die viel haben ein bisschen weg, damit andere die wenig haben anständig leben können.
Achso: ich habe gar kein Auto. Meine drei Kinder sind mir wichtiger.
Mai 25th, 2007 at 7:32
@ alunzo
Den Beitrag unterschreib ich!
Mai 25th, 2007 at 9:55
Genau: Kinder sind lifestyle. Armut und Arbeitslosigkeit auch. Eh alles nur Schmarotzer, die wir mit unseren Steuern und Sozialbeiträgen durchfüttern. Sollen doch arbeiten gehen.
Naja, mit der Denke hat man wenigstens kein schlechtes Gewissen.
Mai 25th, 2007 at 11:35
@ Elunzo
a) Muss es den “Reichen” und der Wirtschaft gut gehen, damit es den “Armen” und den Angestellten gut gehen kann. So bringt der Steuerwettberb dank der tiefen Steuern zum Beispiel Reiche Leute und Firmen in die Schweiz, die hier Arbeitsplätze schaffen. Ohne die Möglichkeit solcher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen würden wir wohl immer noch ein Bauernstaat sein…
Aha, dann hat es also Arbeitplätze gebracht als z.B. Jonny Halliday, Boris Becker und Michael Schumacher ihr Steuerdomizil in die Schweiz verlegten.
b) Diszipliniert der Steuerwettbewerb den Staat (und alle unterliegenden Gemeinwesen wie Kantone und Gemeinden) im Umgang mit Geld. Da es ja auch bei uns Steuerprogression gibt, zahlen natürlich letztlich durch den Steuerwettbewerb alle weniger steuern. Und durch die Begrenzung der Totaleinnahmen des Staates kann die Staatsquote tendenziell weniger stark wachsen (bzw. wird vllt. sogar mal wieder abnehmen *hoff*) und dadurch steht der Volkswirtschaft mehr Geld zur Verfügung, was das Potentialwachstum erhöht… => mehr Wohlstand für alle!
Das würde dann stimmen, wenn dieser zusätzliche Wohlstand auch auf alle verteilt würde. Ist aber nicht so.
Mai 25th, 2007 at 13:31
Leute, die ihre Scheuklappen für einen Moment ablegen können, dürften sich für den folgenden Artikel interessieren:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/fjordman-hin-zu-einem-totalitaeren-europa/
Mai 25th, 2007 at 15:45
@ Herr Köhler
Jetzt hab ich doch mal schnell meine Scheuklappen abgelegt und auf den link (obwohl dieser Begriff hier politisch nicht ganz passt) geklickt und gelesen – man will ja schliesslich noch was lernen und nicht als ewiger Querulant dastehen. Mir wurde Angst und Bange! Ich werde sofort alle meine Brücken in die EU abbrechen, eine Lobotomie an mir durchführen lassen und die Einbürgerung beantragen.
Mai 27th, 2007 at 1:31
@Herr Köhler
Sehr guter Artikel – er beschreibt einen Tatbestand, welcher der Bevölkerung im Allgemeinen verborgen bleibt. In diesem Zusammenhang sind sicher auch die Publikationen von Oriana Fallaci erwähnenswert.
Mai 27th, 2007 at 3:32
@Herr Köhler:
Man achte nur auf den Button links: „Stop Islamisation of Europe“. Damit dürfte wohl klar sein, wes Geistes Kind die Leute hinter dieser Website sind. Ich tippe mal auf ein christliches Netzwerk.
Ich zitiere:
„Ab 2007 wird MEDA durch das European Neighbourhood and Partnership Instrument ersetzt werden, das im Zeitraum von 2007 bis 2013 11 Milliarden Euro ausgeben soll, und zwar unter anderem für die Förderung der Kooperation zwischen europäischen und arabischen Ländern auf den Gebieten Energie und Transport, höhere Bildung und Mobilität von Lehrern, Forschern und Studenten, für den multikulturellen Dialog in Mensch-zu-Mensch-Kontakten einschließlich Verbindungen zu Einwanderern, die in EU-Ländern leben sowie auch Zusammenarbeit im Bereich der Zivilgesellschaften, kultureller Institutionen und dem Austausch junger Menschen.“
Da kann ich nur sagen: Dafür gebe ich jederzeit mein Steuergeld! (Wer’s nicht merkt: Keine Ironie!)
„Es stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar und dennoch wird es von den Medien weitgehend ignoriert.“
Wirklich ein schlimmer Verrat an der westlichen Zivilisation, wenn man versucht, auch andere daran teilhaben zu lassen. Schließliche ist die westliche Zivilisation nur für uns da und nicht für andere! (Achtung, jetzt bin ich ironisch!)
Der Rest ist dann eine Verquirlung von ein paar korrekten Problemfeldern mit viel Scheiße.
Interessant auch ein paar der Kommentare. Die Prognose, dass die EU in „5-6 Jahren“ zusammenbrechen wird, erinnert mich an die alte Frau, die ihre DM nicht in EU umtauschen wollte, weil „das ja eh kein halbes Jahr hält“. Womit ich auch wieder dir Kurve zum Blogwiese-Artikel gekriegt hätte: Immer wieder erstaunlich, wieviele Glauben, dass es uns (Deutschen) trotz der EU gut geht und nicht wegen. Und auch der Schweiz geht es eben wegen der engen Anbindung an die EU gut und nicht trotz – und es ginge ihr mitnichten besser, wenn sie sich abkoppeln würde, wie ja immer noch viele glauben…
Juni 22nd, 2007 at 23:28
giacometti Says:
May 24th, 2007 at 2:12 pm
….In den meisten EU-Ländern hingegen herrscht eine viel grössere Verwirrung – soweit man diese Fragestellungen überhaupt in der Bevölkerung diskutiert. Das führt dann eben zu diesem populistischen „für Europa“ vs. „gegen Europa“….
Vielleicht gibt es wieder etwas Klarheit… Alles ist eine Frage der Zeit(-läufe): Noch in der Wahlnacht stellte Sarkozy klar, wo die Grenze Europas aufhört und stellte – entgegen landläufigem EU-Schmusekurs – die Türkei vor die Türe: Dort wird gegenwärtig vermehrt „Innenpolitik“ betrieben, weil sich die Türkei „selbst finden will“… (Haben sie sich gefunden, werden sie wieder Zeit haben für „Aussenpolitik“).
Ich warte auf das Schlusscommuniqué aus Bruxelles und bin überzeugt, das Europa der „unterschiedlichen (zwei) Geschwindigkeiten“ ist (längst) angebrochen. Wie geschickt-diplomatisch auch Angela Merkels Kommentar erschallen wird, oder auch niedergeschrieben daherkommt (Ratspräsidentschaft verpflichtet!). Wenn man schon drei Hemden eingepackt hat, ist man durchaus fähig und fit für ein Ergebnis der trügerischen Kompromisse, für Augenwischerei…. Alle gescheiten, regierenden Köpfe werden wohl „ihr Gesicht gewahrt haben können“… friedlich nach Hause reisen, die Hemden der Waschfrau übergeben…
Nur gerade „ihr Europa“ wird „auf der Strecke bleiben“… Bruxelles, als neu-auferstandenes Machtzentrum wird sich hintergründig auf die alten Lateiner besonnen haben: Divide et impera!
Kein Wunder!
Beweist doch gerade die Blogwiese und die darauf blühende bunte Vielfalt der Meinungen, dass es schwer sein wird, diese Schar von Menschenkindern „über einen Leist zu ziehen“!
[Ich bin (noch) nicht gegangen: Lediglich eine Europa-Rundreise hinter mich gebracht… und herumgehorcht… als „Kulturreisender“… ]
Aus aktuellem Anlass „Machen Sie Dampf oder setzen Sie Druck auf? — Neue alte Schweizer Redewendungen
June 22nd, 2007 (blogwiese.ch)“ möchte ich dennoch „nachreichen“:
http://www.mavnosztalgia.hu/uber-den-bahnhistorischen-park
[Budapest, Ungarn, EU]
Da stehen diverse Dampfloks herum… Techno-Schrott! Aber sehenswert! Nur noch wir – die Lebenden – können „Dampf ablassen“….
Bis zum Nächsten
JLS
Juli 15th, 2007 at 15:51
Guten Tag.
Würde die ganze Schweiz nach Madagaskar umziehen, würde dem Rest der Industriestaaten Europas steuerpolitisch ein riesen Problem verschwinden.
Die Schweiz ist einfach eine riesen Laus im Pelz der Eu.
Ihr seid arrogant – nicht wir.
ein „Gashahn“.
September 14th, 2007 at 1:19
Nun, sehr viele schöne Gedanken, leider zu arrogant interpretiert. Schweiz ist wunderschön , leider die Schweizer die letzte Neandertaler Europas. Hab viele Jahre in der Schweiz gelebt. bin ausgewandert, da sich alles (Gedanken und auch Praxis) zum etwas unberechenbarem entwickelt, in der Schweiz funktioniert leider nur die Wirtschaft, und nicht anders….
So sehe ich das heute als aussen stehende….
Gruss, hoffe das ich keine SVP Geister nicht erweckt habe…
August 10th, 2011 at 2:51
Blogwiese im Jahre 2007:
„Ebenfalls wird es in den nächsten Jahren sicher spannend zu beobachten, wie lange die Schweiz bei einem fortdauernden weltweiten Erfolgskurs und Höhenflug des Euros, an ihrer Währung festhalten wird.“
Und es kam anders als Blogwiese dachte!