Stimmung gemäss Buch — Wer liest eigentlich das Abstimmungsbüchlein?
Die Schweizer lieben ihre einzigarte Direktdemokratie. Vier Mal pro Jahr werden Sie dazu aufgefordert, ihre persönliche Meinung zu einem wichtigen Thema abzugeben. Sie machen dabei keine simplen Kreuze in die richtigen Felder, wie es die Deutschen alle vier Jahre in einer Bundestagswahl tun dürfen, sondern schreiben deutlich ihr „Ja“, „Oui“, „Si“ in das Feld neben der zur Abstimmung stehenden Frage.
Damit diese Frage auch richtig verstanden wird, muss sie erklärt werden. Bereits Monate vor einer Abstimmung bemühen sich die Medien, allen voran natürlich die Tageszeitungen, die unterschiedlichen Positionen mit allen Pro- und Kontra-Argumenten zu erklären. Nicht immer ganz neutral und unparteiisch. Der Tags-Anzeiger gibt vor jeder Abstimmung dezidiert seine Meinung preis, welches Abstimmungs- verhalten er als neutrale und überkonfessionelle Zeitung für die ganze Schweiz für richtig hält.
Die anderen schauen ins Buch, das Stimmung macht: Das Abstimmungsbüchlein. Es wird mitunter auch korrekt Schweizerdeutsch als „Abstimmungsbüchli“ bezeichnet, womit es an das berühmte „Milchbüchli“ erinnert, in welches die Schweizer ihre tägliche Milchbestellung und Abrechnung hineinschreiben und nachkontrollieren konnten, die ihnen in der guten alten Zeit der Milchmann in den Milchkasten, einem speziellen Fach unterhalb des Briefkastens, hineinstellte. Diese Kästen sind immer noch vorhanden, zeitgemäss hätten sie eigentlich schon lange eine eingebaute Kühlung verdient, aber sie werden heute nur noch für die Zeitungen und Päckchen verwendet:
Das besagte Abstimmungsbuch oder –büchli, das normal sterbliche Nichtschweizer natürlich nicht zu Gesicht bekommen, es sei denn, sie haben einen Schweizer Ehepartner oder wohnen in einer WG mit Schweizern, ist nun ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Einfach Unglaubliches ist geschehen: Die Argumente und Sachverhalte sind in diesem, auch „Bundesbüchlein“ genannten Traktat nicht korrekt wiedergegeben worden! Womöglich wurde damit Stimmung für die Abstimmung gemacht? Sollte es möglich sein, dass durch die Formulierung einer Frage, die zur Abstimmung kommt, das Ergebnis dieser Abstimmung entscheidend mit beeinflusst werden kann?
So schriebe die Sonntagszeitung vom 27.08.06
BERN – Das bürgerliche Komitee gegen das Asylgesetz übt Kritik am Abstimmungsbüchlein. Die Erläuterungen des Bundesrates seien «in zentralen Punkten irreführend», schreiben vier bürgerliche Nationalräte in einem Brief an den Bundesrat. Das Abstimmungsbüchlein sei nicht sachgerecht und verfälsche die Willenskundgabe der Bürger. Die unterzeichnenden Nationalräte Dick Marty (FDP), Claude Ruey (Liberale), Chiara Simoneschi (CVP) und Rosmarie Zapfl (CVP) verlangen eine öffentliche Stellungnahme und Präzisierung der Landesregierung. Gegen die Erläuterungen im Bundesbüchlein kann keine Beschwerde geführt werden.
(Quelle: Sonntagszeitung)
Wer die Frage formuliert, wer die Argumente liefert und die Gegenargumente, der ist natürlich in seiner Haltung völlig neutral. Einflussnahme? Wir halten dies für unbestätigte Gerüchte. Jeder der gefragt wird, hat doch die freie persönliche Entscheidung, ob er mit NEIN oder NICHT MIT JA antworten möchte.
Diese Abstimmungen werden, das muss man für die ausserhalb der Schweiz lebenden Leser dazu erklären, sowieso in dem meisten Fällen mit „nein“ gebodigt, d. h. auf den Boden geworfen und zu Fall gebracht, wie die im Schwinger-Jargon geübten Eidgenossen dies bezeichnen. Vor allem, wenn es um Geld geht, das ausgegeben werden soll.
In der französischsprachigen Schweiz hat dieses Abstimmungsverhalten sogar eine eigene Bezeichnung bekommen: „les Naillenesaguerres“, was phonetisch aufgeschrieben einfach nur „die Neinsager“ bedeutet.
Dieses „Neinsagen“ war besonders um 1992 Mode, als die Deutschschweizer Kantone gegen die kleinere Anzahl welsche Kantone stimmten und den Beitritt zum EWR ablehnten. Das Volksmehr erteilte somit dem Bundesrat eine Abfuhr; dem Bundesrat, der damals für den Beitritt lobbyiert hatte.
Nicht-Schweizer können sich diese Unterlagen übrigens ganz legal aus dem Internet besorgen: Hier die Themen der nächsten Abstimmung vom 24.09.06, welche jeder Schweizer unaufgefordert per Post zugeschickt bekommt.
Um das richtige Schweiz-Demokratiefeeling zu erlangen, empfehlen wir aber dringend die Lektüre des 104 Seiten dicken „Abstimmungsbüchleins“, dass hier als PDF zu beziehen ist.
Wie heisst es nicht umsonst auf der admin.ch Seite:
In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz. Die lange demokratische Tradition, aber auch die vergleichsweise geringe Grösse und Bevölkerungszahl sowie schliesslich eine hohe Alphabetisierungsrate und ein vielfältiges Medienangebot sind ausschlaggebend für das Funktionieren dieser besonderen Staatsform.
(Quelle: admin.ch)
Hohe Alphabetisierungsrate! Das ist das Stichwort. Das 104 Seiten starke Büchlein lesen wir doch in der Strassenbahn, äxküse, „im Tram“ natürlich, auf dem Weg zur Arbeit. Warum wird es eigentlich nicht als Beilage zur Pendlerzeitung 20Minuten verteilt? Dauert es etwa länger als 20 Minuten, sich durch die Argumente zu arbeiten?
Wir hätten da noch eine geniale Idee zur Erhöhung der Aufmerksamkeit. Irgendwo in den Text des Abstimmungsbüchleins sollte eine Glücksnummer versteckt werden. Der erste, der die findet und anruft kriegt einen Preis. Zum Beispiel mit Doris Leuthard im Auto zur nächsten 1. Augustfeier fahren, oder von Blocher eine persönliche Führung durch die EMS-Werke. Ideen gibt es da sicherlich noch ein paar.
September 3rd, 2006 at 0:41
Die Schweizer können einem echt Leid tun, denn viele von Ihnen werden keine Schweizerinnen mehr finden, jahaaa, Schweizerinnen fühlen sich von armen Kriminellen angezogen. Und dadurch werden diese REICHE Kriminelle – kriminelle Schweizer sozusagen.
Nun ja, mir solls recht sein, denn irgendwann werden wir in Zürich und Genf die erste (offizielle) satanische Kirche in der Schweiz eröffnen – Groupsex & Drugs….und alles was dazugehört.
Gott wird verlieren ;-),
ggg244 (666)
September 3rd, 2006 at 8:56
„Diese Abstimmungen werden, das muss man für die ausserhalb der Schweiz lebenden Leser dazu erklären, sowieso in dem meisten Fällen mit „nein“ gebodigt, d. h. auf den Boden geworfen und zu Fall gebracht, wie die im Schwinger-Jargon geübten Eidgenossen dies bezeichnen. Vor allem, wenn es um Geld geht, das ausgegeben werden soll.“
Also da muss ich wiedersprechen, lieber Jens. Schliesslich sind alle grösseren öffentlichen Bauprojekte in Gemeinden und Kantonen (Schulhäuser, Strassen, Sportanlagen etc.) und vom Bund (z.B. Milliarden Franken für die neue Alpentunnels für die Bahnen) irgendwann an Volksabstimmungen genehmigt worden. Das Volk ist nicht dumm, wenn man ihm etwas richtig erklärt. Ich habe auch schon erlebt, dass vor Jahren der Neujbau für ein Gymnasium in Zürich-Nord vom Volk verworfen wurde, weil die den Bürgern die durchschnittlichen Kosten von 1,5 Millionen für ein Schulzimmer zu teuer erschien. Erst ein zweites, günstigeres Projekt wurde dann in einer zweiten Abstimmung genehmigt. Ich finde dieses System super. Wenn ich mir ansehe, was in meiner alten Heimat alles von den Politikern, die man nur alle 4 Jahre wählen darf, angerichtet wird, ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann, dann kommt mir das Grausen.
September 3rd, 2006 at 11:25
Es heisst auf Schweizerdeutsch nicht „Abstimmungsbüchli“. So stellen sich Deutsche Schweizerdeutsch vor. Das ist etwa wie „Grützi“.
Es heisst Abstimmungsbüechli, mit gut hörbarem e vor dem ü.
[Start Anmerkung Admin:
Dann muss das Tagblatt nur noch Deutsche Redakteure
Redaktorenbeschäftigen, denn dort schreiben sie den Umlaut ohne nachgestelltes „e“. Werde die betreffende Beschwerde gleich dorthin weiterleiten.Zitat:
Unglaublich, in welche journalistischen Bereiche die Deutschen jetzt schon vorgedrungen sind!
Anmerkung Admin Ende]
September 3rd, 2006 at 11:40
Herr Blochers Ausflug würde kaum ins Glarnerland (Elm) führen, sondern ins Bünderland (Ems)!!
Und Schweizer „bodigen“ nicht nur hin und wieder Abstimmungen, sondern „schicken“ sie auch gerne „bachab“
😉
[Anmerkung Admin: Danke für den Hinweis, da war tatsächlich ein „l“ zuviel. Zum Thema „bachab“ vergleiche http://www.blogwiese.ch/archiv/117 ]
September 3rd, 2006 at 13:22
@ggg244
Da auch Sex / Drugs ein Teil von Gottes Schöpfung sind und der Satan ein Ex-Angestellter aus dem Himmelreich, denken ich, dass der alte Herr garantiert nicht verlieren wird sondern das alles ganz gut im Griff hat. So ganz habe ich aber nicht verstanden, in welchem Zusammenhang dieser Kommentar mit dem Posting steht
Gruss, Jens
September 3rd, 2006 at 14:34
Wie würde Dällebach Kari sagen, es gibt immer 3 Wahrheiten, die der Befürworter, die der Gegner und die mittendrin. Der Schweizer kann noch zwischen diesen 3 Wahrheiten wählen.
Ausserdem stimmen Schweizer auch mit Ja. Wenn man an die internationale Verbrecherdatei zurückdenkt, dann wurde diese von den Schweizern angenommen. Die Reaktion aus Brüssel kam sofort. „Ihr bekommt die nur, wenn ihr auch für die Osterweiterung mit ja abstimmt“. Auch diese wurde angenommen.
Was sagt uns das: Wenn die Schweiz dann irgendwann mal in der EU ist, dann ist die direkte Demokratie auch nur noch eine Alibiübung und das Abstimmungsbüechli Geschichte.
Jeder schöpft seine Mittel aus, warum nicht auch der Bundesrat.
Und es ist auch mal schön zu sehen das Gegner nur reagieren und nicht agieren 😉
September 3rd, 2006 at 14:57
Solche Kontroversen um den Inhalt der Abstimmungsbü(e)chli kehren in regelmässigen Abständen wieder, da die Exekutive des öftern die neutrale Formulierung „verpasst“ (nach Ansicht der jeweiligen Gegner). Wenn ich mich wirklich über ein Abstimmungsthema informiere, werde ich mich eh nicht nur auf diese Quelle stützen.
September 3rd, 2006 at 17:15
Zwei Bemerkungen:
1. Behält man die Abstimmungsempfehlungen der „neutralen und überkonfessionellen Zeitung“ namens Tages-Anzeiger über längere Zeit im Auge, so wird man unschwer erkennen, dass diese angeblich so „neutrale und überkonfessionelle Zeitung“ gar keine „neutrale und überkonfessionelle Zeitung“ ist, sondern eher eine verkappte sozialistische Kampfpostille und Gratiswerbeplattform für das Rot-Grüne Politspektrum, was allerdings genau so klar aus den meisten redaktionellen Beiträgen erlesbar ist.
2. Neinsagen: Man sollte nicht den Fehler machen und Abstimmungen mit Volksinitiativen verwechseln. Angenommene Initiativen sind in der Tat eine grosse Seltenheit, bei Sachvorlagen, Referenden etc sieht es wieder anders aus.
Gruss t
September 3rd, 2006 at 19:30
@tyrannosaurus
Dies ist eine Frage der Perspektive. Man muss sehr weit rechts aussen stehen, dass man den etwas dümmlichen, jedenfalls aber harmlosen Tagi als linkes Kampfblatt wahrnimmt.
Wenn man sich so weit abseits bewegt, kann man leicht über den Rand der Erdscheibe stürzen. Derart sind schliesslich auch die früheren Tyrannosaurussen vor 60 Mio Jahren ausgestorben.
September 3rd, 2006 at 20:55
@tyrannosaurus:
Oh ja 😀 😀 *applaudier* interessant, dass so viele leute denken, der Tages Anzeiger sei so „neutral“ und „tolerant“. Die Linke ist krass übervertreten und Gegenmeinungen werden oftmals weder diskutiert noch publiziert. Deswegen sollte man NZZ lesen. Die ist immerhin liberaler und somit ausgewogener. Zudem wird der Sachverhalt in den meisten Fällen nüchtern analysiert und nicht schon im vornherein so verdreht, dass eine suggestive Meinungsbildung hervorgeht.
@ggg244:
Hast entweder nen Clown verschluckt oder bist als kleines Kind vom Wickeltisch gefallen.
September 3rd, 2006 at 22:30
Zitat: „Sie machen dabei keine simplen Kreuze in die richtigen Felder […] sondern schreiben deutlich ihr „Ja“, „Oui“, „Si“ in das Feld neben der zur Abstimmung stehenden Frage.“
Wie so oft in der Schweiz ist dem nicht überall so: Im Kanton Waadt macht man simple Kreuze in die richtigen Felder. Welches das richtige Feld ist, wird einem im Abstimmungsbüechli auf 104 Seiten in französischer Sprache erklärt – ein Grund mehr, es nicht zu lesen 🙂
Büchli statt Büechli ist übrigens nicht nur ebenso falsch, sondern auch ebenso verheerend wie Müsli statt Müesli (she. z. B. http://www.blogwiese.ch/archives/69):
Büechli = Büchlein, kleines Buch
Büchli = Bäuchlein, kleiner Bauch
Wär ja noch schöner, wenn man vom Abstimmen nicht nur graue Haare, sondern noch dazu ein Büchli bekäme!
September 4th, 2006 at 9:44
Das besagte Büechli dient, mir jedenfalls, nur als Grundlage und Lektüre des Verfassungs- oder Gesetzestextes. Vielleicht bin ich ein Einzelfall, aber ich lese jedes Mal im Büchlein. Nicht immer das Ganze, aber selektiv das was in den Medien m.M. nach entweder einseitig oder zuwenig erwähnt wird. Aber leider bin ich als „Bundesbüechli“-Leser eine Minderheit und vom Aussterben bedroht.
Tagi: Nur linke Tagi-Leser beschimpfen Nicht-Tagi-Leser als „sehr weit Rechts angesiedelte Personen“. Es ist jedem vernünftigen Leser klar, dass die beiden grossen Zeitungen politisch in der Mitte (NZZ) und links von der Mitte (Tagi) anzusiedeln sind.
Jens: Es darf nur „NEIN“ oder „JA“ draufstehen. Und zwar leserlich. Sonst ist der Stimmzettel ungültig. Bitte unterscheide zwischen obligatorischen Referenden (werden meistens angenommen), den fakultativen Referenden und den Initiativen (werden mit grosser Sicherheit abgelehnt). Am spannendsten sind die fakutlativen Referenden, weil deren Ausgang nicht immer so sicher sind.
September 4th, 2006 at 10:14
Betreff EWR:
Wenn ich mich recht erinnere, ist dieser nicht am Volksmehr gescheiter, sondern am Ständemehr
In absoluten Zahlen wäre der EWR angenommen worden. Da aber bei Verfassungsänderungen die absolute Anzahl Stimmen aller Stimmberechtigten UND die Anzahl der Kantone, innerhalb welcher eine Vorlage angenommen wird, in der Mehrzahl sein müssen, gings dann eben knapp schief 🙁
-> In meinen Augen immer noch die grösste Fehlentscheidung der Schweiz (und nein, in die EU will ich nicht ;-))
September 4th, 2006 at 12:17
>Deswegen sollte man NZZ lesen. Die ist immerhin liberaler und somit ausgewogener
Die Zeitung ist ausgewogener, weil sie eine bestimmte politische Denkrichtung (Libertär) unterstützt?
Die Begründung finde ich nicht gerade in sich stimmig. Es sei denn, mann nimmt die Perspektiven wieder in Anspruch. Die NZZ unterstützt deine und deshalb kommt sie die ausgewogen vor.
September 4th, 2006 at 14:21
@Widi: bin derselben Meinung. Die Schweiz bezahlte dieser Fehlentscheid mit 12 Jahren Stagnation. Die Erholung seit die bilateralen Verträge in Kraft gesetzt wurden zeigt deutlich was die Schweiz durch die Ablehnung des EWR an wirtschaftlichen Chancen vergab.
September 4th, 2006 at 20:51
@Michael
Deine Argumentation finde ich recht pauschal. Da ich schon in der Schweiz war, bevor die bilateralen Verträge in Kraft traten, kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Das einzige was ich seit den Bilateralen wieder festellen kann, mein Beziehungsnetzwerk innerhalb der Schweiz ist grösser geworden, liegt aber nicht daran, dass ich mehr Schweizer kenne 😉
September 4th, 2006 at 23:28
1. Nicht nur der „Tagi“ sondern auch die NZZ etc. geben ihre Meinung ab vor Abstimmungen. Und die letztgenannte meint auch, dass ihre Meinung fürs Land und die Wirtschaft die richtige sei… Niemand verlangt ihre Neutralität, schliesslich sind dies ja private Unternehmen (nicht wie beispielsweise das Schweizer Fernsehen oder Radio) und ist doch spannender, wenn sie Farbe bekennen.
2. Das Abstimmungsbüchlein ist auch für Nichtschweizer greifbar: unter http://www.admin.ch irgendwo kann man es gratis bestellen oder als pdf-Dokument runterladen.
3. Auch die Westschweizer schreiben „Neinsager“, denn fast alle lernen, wenn auch oft wider Willen, etwas Deutsch.
September 5th, 2006 at 9:43
Nicht Abstimmungen generell werden oft gebodigt, sondern Volksinitiativen im Speziellen!
Aber das bedeutet noch lange nicht das eine abgelehnte Volksinitiative sinnlos war. Meistens gerät die Regierung unter Zugzwang und unterbreitet dem Volk ihrerseits einen alternative Vorlage, die das gleiche Problem behandelt wie die Volksinitiative, aber andere Lösungsansätze hat.
Gruss
Mik
September 11th, 2006 at 12:16
Es ist immer wieder schön, wie sich NZZ Leser „ihre“ Zeitung als neutral und ausgewogen darstellen. Immerhin ist die NZZ das Hausblatt des Zürcher Freisinns. Und solange der Wahlbündnisse mit der Zürcher SVP eingeht ist für mich „liberal“ im Zusammenhang mit der Zürcher FDP nur noch Schaumschlägerei.
Ich finde sowohl Tagi als auch NZZ informativ. Aber man soll sich einfach bei beiden bewusst sein, aus welchem Blickwinkel geschrieben wird.
Zu den Abstimmungsbüechli ist zu sagen, dass diese immer zweiteilig sind.
Der erste Teil beinhaltet die reine Abstimmungsvorlage (Gesetzes- bzw. Initiativtext) und der zweite Teil die Empfehlung der Exekutive und evtl. der Legislative. Zur Information lese ich auf öfters den ersten Teil. Den zweiten Teil tue ich mir normalerweise nicht an.
September 11th, 2006 at 15:45
An Vertbeau
Die Schreibweise „les Naillenesaguerres“ ist meine Erfindung. Ich habe das mal in einer privaten Mail an Jens erwähnt. Ich versuchte damit nur den (unterdessen die) Leser(innen) zu animieren, dies auch mit dem charmanten welschen Akzent auszusprechen. Als häufiger Radiohörer von „RSR la 1ère“ hörte ich diesen Ausdruck eine Zeit lang sehr oft. „Nicht immer, aber immer seltener“