Die bilateralen Verträge unter der Guillotine — Was tut die EU, wenn die Schweiz am 8. Februar Nein sagt?
Gemeint ist mit dieser Überschrift des hier besprochenen ZEIT Artikels „für einmal“ nicht das Verhalten der Deutschen in der Schweiz, sondern das Verhalten der Schweiz in Europa. Jochen Bittner beantwortet in dem Artikel die Frage, was die EU tut, falls die Schweiz am 8. Februar Nein sagt, in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT vom 29.01.09 auf S. 12 so: „Recherchen zeigen: In Brüssel hat man genug vom Sonderfall Schweiz“.
Er führt weiter aus:
Wie souverän doch plötzlich die Europäische Union wirken kann. »Ach ja?«, lautet die häufigste Brüsseler Reaktion auf die Mitteilung, dass sich die Schweiz am 8. Februar aus den zarten Banden mit der EU lösen könnte. In der Unions-Hauptstadt ist die Volksbefragung der Eidgenossen über die Einbindung der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt kein Thema. Ganz andere Sorgen plagen derzeit die Denker in den EU-Organen Rat, Kommission und Parlament: (…) . Wen jucken da die Schweiz und ihre komischen »Bilateralen«?
(Quelle für alle Zitate: zeit.de)
Grundsätzlich bekommt Europa kaum etwas davon mit, über welche schicksalsträchtige Frage die Schweizer am kommenden Sonntag abstimmen werden:
Der Gedanke, dass die Volksabstimmung über die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit gegenüber den 27 EU-Staaten nebenbei auch ein wenig über die äußere Attraktivität der EU aussagen könnte, bleibt in Brüssel ungedacht. Im Gegenteil. Die wenigen Berufseuropäer, die von der Abstimmung etwas mitbekommen haben, können ein Überlegenheitsgefühl nicht verbergen. Das Erlebnis, sowohl Recht als auch faktische Stärke auf seiner Seite zu haben, ist selten in Brüssel.
»Wir lieben die Schweizer. Wir lieben dieses wunderschöne Land«, schickt Jorgo Chatzimarkakis, ein liberaler deutscher Europaabgeordneter, voraus. »Aber diese unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben! Die Schweiz wäre längst ein rückständiger Fleck in Europa, wenn sie nicht ihr wunderbares Bankensystem hätte und ihre tollen Ausnahmeregelungen.« Von fragwürdigen Vorrechten leben und sich dann auch noch moralisch überlegen fühlen – dem europäischen Patrioten Chatzimarkakis platzt da der Kragen: »Wer, bitte, legt denn das ganze Geld da drüben an? Die Schweizer müssen wissen: Sie schaden sich selbst mehr als uns, wenn sie am 8. Februar Nein sagen.«
Ob das die Schweizer wirklich wissen? Momentan sieht es sehr danach aus, dass die Gegner der bilateralen Verträge auf dem Vormarsch sind.
So sieht es auch Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im Europaparlament. »Die Rechtslage gibt der EU die Möglichkeit, konsequent zu handeln. Und das sollte sie auch tun«, sagt der Deutsche. Im Falle eines Neins, sagt Weber, müssten an den Schweizer Grenzen wieder Personenkontrollen eingeführt werden. Denn de jure wären die Einreisestellen dann keine Schengen-Schleusen mehr. Die Schweiz müsste als Ausland wie Guatemala oder Kasachstan behandelt werden. »Wir sollten mit Stärke und Klartext reagieren«, sagt Weber. »Die EU kann sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.«
Der Begriff, mit der diese Reaktion der EU gern umschrieben wird, heisst „Guillotine-Klausel“:
Man hört sie fast schon rauschen, die »Guillotine«. So heißt die womöglich fatale Klausel, welche die Schweiz im Jahr 2002 im Gesamtpaket mit sechs bilateralen Abkommen gegenüber der EU ratifizierte. Die Guillotine-Klausel besagt, dass, sollte die Schweiz einen Teil der Brüsseler Rechtsmaterie nicht im EU-Gleichschritt mitentwickeln, sämtliche bisher gültigen Verträge ungültig werden. Aus Sicht der EU-Mitgliedsländer ist die Guillotine-Klausel eine Musketier-Klausel: Alle für einen, einer für alle. Sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht auf Bulgarien und Rumänien erweitern, ist Schluss mit der Kooperation. Sollte sie die bestehende Freizügigkeit mit den 25 EU-Ländern aufkündigen: dito.
Viele Schweizer scheinen sich nicht bewusst zu sein, dass die EU es wirklich ernst meint und bald zu weiteren Verhandlungen bereit sein wird. Wir fühlen uns an die Verhandlung zum Zürcher Flughafen-Streit erinnert, als man in der Schweiz sich verpokerte und plötzlich der nördliche Nachbar keine Lust mehr auf weitere Verhandlungen hatte, siehe hier: Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten. Der Glaube, es könne schon irgendwie weitergehen mit neuen Verhandlungen und Abkommen, könnte sich als sehr trügerisch erweisen.
Gnädige Stimmen, die die Todesstrafe für die Verträge in mildere Sanktionen umzuwandeln bereit wären, sind in Brüssel nicht aufzutreiben. Die EU-Kommission, die offiziell zu dem Thema nichts sagt (»Wir werden uns nicht in die schweizerische Referendumspolitik einmischen«), zeigt sich inoffiziell gelassen bis kaltherzig. Es gebe den bekannten Automatismus, heißt es aus dem Berlaymont-Gebäude. Bei einem Nein würde das Schengen-Abkommen erlöschen, Grenzkontrollen würden unvermeidlich. Punkt. Auch die tschechische Ratspräsidentschaft denkt nicht über flexible Lösungen nach. Eine zweite Abstimmung über die »Bilateralen«, wie sie die Pragmatiker in der Schweiz anregen (mit Ausnahme der Schengen-Freiheit für Bulgarien und Rumänien), wird die EU nicht akzeptieren. »Rosinenpickerei kann es nicht geben«, sagt ein EU-Diplomat.
Den ganzen Artikel findet man auf der Webseite der ZEIT hier.
Februar 4th, 2009 at 11:54
Schöner Artikel. Wenn ich die ausländischen Medien verfolge, scheint es in der Tat so zu sein, dass man sich in der EU nicht die Bohne für die Abstimmung bzw. das Ergebnis interessiert. Wenn die Freizügigkeit scheitert, dann gelten eben auch die restlichen Abkommen nicht mehr, na und? Der grossen EU kann das auch egal sein, die lässt die Schweiz dann ganz locker „abtropfen“.
Ich glaube, die Gegner der Personenfreizügigkeit sind sich darüber nicht im klaren. Die EU ist nicht auf die Schweiz angewiesen sondern eher umgekehrt und ein Wegfallen der gesamten „Bilateralen“ würde der EU kaum weh tun – der Schweiz aber sehr.
Februar 4th, 2009 at 13:15
Bei allem eidgenössischem Selbstvertrauen: Die EU bildet einen Wirtschaftsraum mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 17000 Milliarden Dollar. Die Schweiz steht mit rund 430 Milliarden da. Die Kräfteverhältnisse sind ziemlich eindeutig. Es sind gewaltige Dummschwätzer, die glauben, die Schweiz könne einseitig den Teilvertrag Personenfreuzügigkeit künden, ohne das Gesamtwerk mit Landverkehr, Luftverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, Agrarerzeugnisse, Beseitigung technischer Handelshemmnisse und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit zu killen.
Was für ein gewaltiger Fehler wäre es, all die Abkommen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit eindeutig verbessern, ausgerechnet in der grössten Krise zu bodigen, nur weil man Angst vor ein paar Rumänen und Bulgaren hat.
Ich bin überhaupt kein religiöser Mensch, aber im Moment bete ich, dass meine Mitbürger das gleiche tun werden wie ich und am nächsten Wochenende ein Ja einlegen.
Februar 4th, 2009 at 13:24
Ich gehe mal davon aus, dass die Gegner der Personenfreizügigkeit ganz genau wissen, was sie da tun und welches die Konsequenzen sind.
Aber so ticken die halt: „Splendid Isolation“ und Traditionen fordern (à propos Tradition – da ist mir kürzlich dieser nette Satz über den Weg gelaufen: „Just because you’ve always done it that way doesn’t mean it’s not incredibly stupid“) – und wenn die Konsequenzen dann fatal sind und zu gravierenden Problemen führen, dann will man sich natürlich als Retter präsentieren und endlich, endlich, das was man für’s Volk hält auch weiterhin in Dummheit und (dann) Armut bevormunden können.
Wahrscheinlich meint CB doch wahrhaftig, man würde ihn dann nochmal rufen – nach dem Motto:“Du hast uns da rein gebracht, dann bring du uns auch wieder raus“.
Nur hat die Wirklichkeit die hässliche Angewohnheit, sich einen feuchten Dreck um Ideologien zu scheren …
Februar 4th, 2009 at 15:53
Ob ein Ja oder ein Nein zur Personenfreizügigkeit spielt keine grosse Rolle. Die Schweiz bewegt sich nach Europa. Bei einem Ja langsam weiter wie jetzt, bei einem Nein zuerst noch langsamer, doch dann plötzlich ruckartig direkt in die EU, da es vielleicht keine Alternative geben wird (siehe Island). Ich verstehe die gegenseitige Angstmacherei (auch von Seiten der EU) nicht. Die Schweiz ist in Europa, die Schweizer sind Europäer, und die Nachbarländer wollen auch keine isolierte Schweiz. Daran wird sich nichts ändern.
Februar 4th, 2009 at 16:09
Was mich am meisten bei dieser Abstimmung stört sind die Leute, die desshalb ein Nein stimmen, weil es schon genug von diesen „fremden fötzel“ haben. Die Leute haben null Ahnung, um was es eigentlich geht. Aber das ist das schöne an der direkten Demokratie; wir werden wirklich so regiert wie wir es verdient haben.. und das möchte ich auch weiterhin so beibhalten 😉
Februar 4th, 2009 at 16:45
es gibt schlicht und einfach ein paar fakten.
a) die schweiz ist erfolgreich, WEIL Immigranten in die Schweiz kommen. Und da momentan (achtung, Stammtischmodus geht an:) arrogante clevere Deutsche und nicht faule ungebildete Südosteuropäer kommen, sollten wir jubeln. Entschuldigung für die Überstrapazierung der Clichées. Immigration war schon immer gut (siehe Hugenotten) und als die Schweiz netto emmigrierte (19. Jh.) ging es uns schlecht
b) Handel ist gut fürs Geschäft. Jede Hochkultur, jede mächtige und Einflussreiceh Kultur hat gehandelt. Handel bringt Wohlstand.
Allerdings ist sehr schade, dass die Abstimmung jetzt ist. Die Krise macht Angst und Angst ist selten ein guter Ratgeber. Und da global eine Wellte des Protektionismus im Bereich des möglichen liegt, macht mir der mögliche Ausgang der Abstimmung schon etwas Bauchweh.
Februar 4th, 2009 at 17:05
Ich werde zustimmen. Mein Grund: auch wir Schweizer müssen zusammen mit unseren Nachbarn in ein neues Zeitalter eintreten.
Mit den anderen Europäern mitziehen – das war stets meine Rede als ich noch jung war. Damals war ich für ein vereinigtes Europa mindestens bis zum Ural: „Wer dazugehört ist kein Feind!“ verkündete ich. Allerdings deckte sich meine Vorstellung nicht mit dem, was die EU heute ist. Ein riesiges Gebilde wie die USA macht mir Angst; eines wie die USE (Vereinigte Staaten von Europa) noch mehr.
Vielen älteren Schweizern ist klar: Ob wir mitmachen oder nicht, die Schweiz wird als eigenständiger Staat bzw. Staatenbund verschwinden! Wir möchten es so lange als möglich hinauszögern, in den Nachbarvölkern aufzugehen. Wir hoffen, dass etwas geschieht, irgend etwas noch Unbekanntes – vielleicht der Weltuntergang – bevor uns die Auflösung ereilt.
Ich bin sehr traurig, dass das Schicksal der Schweiz besiegelt ist, egal, wie wir abstimmen, egal, wie wir uns verhalten.
s Margrit
Februar 4th, 2009 at 22:09
….und nein, tatsächlich ist es nicht so wichtig, wie die Abstimmung ausgeht.
Für die EU nicht, aber auch für die Schweiz nicht.
Momentan ist es wahrscheinlich für die EU wichtiger, Irland wieder auf den richtigen Pfad zu bringen.
@Margrit
Das hast du schön gesagt.
Februar 5th, 2009 at 8:19
Zum Thema geht es hoch her. In aller Munde ist ja aktuell auch eine Webseite, die deutschen Hartz-IV-Empfänger zur Einreise in die Schweiz animieren, um dann deren Sozialleistungen auszunutzen ( Infos dazu u.a. unter http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/online-abstimmungskampf_treibt_neue_blueten_1.1893395.html ). Viel diskutiert ist dabei u.a. die Frage, ob die Ersteller der Webseite Schweizer sind/seinkönnten. Angesichts des teilweise fehlerhaften ß-Gebrauchs sowie Formulierungen wie „Kontakt aufnehmen ist ganz einfach, indem Sie kurz eine Email mit Ihren Rahmendaten an die untige Adresse“ spricht einiges dafür.
Wie sieht das die Blogwiese?
„Untig“ habe ich in Deutschland noch nie gehört oder gelesen. Ein Vergleich bei Google-D und Google-CH zeigt zwar auf der deutschen Seite massig Einträge, aber so gut wie keine, die das Wort sinngemäß – als Gegenteil von obig – verwenden. In der Schweiz wird es jedoch sinngemäß gebraucht. Der Duden schweigt sich zu dem Wort aus. Offiziell scheint es also nicht zu existieren.
Februar 5th, 2009 at 10:12
Nun, lieber Jens, was soll das? Du profitierst vom Schweizer Arbeitsmarkt, Schweizer Löhnen, Schweizer Meinungsäusserungsfreiheit und Schweizer Zeilengeld für deine Kolumnen in verschiedenen Medien. Da ich soeben Erfahren haben, was für Ansätze im „Grossen Kanton“ üblich sind: Wieso kämpfst Du nicht von Deutschem Boden aus für ein starkes Europa? Mir scheint gerade in diesem Post kommt die Haltung zum Ausdruck, die Henryk Broder treffend beschrieben hat: „Mit der Auswanderung in die Schweiz geht für Deutsche ein Doppeltraum in Erfüllung: Auswandern und den Einheimischen dann in der Landessprache Lektionen über Integration erteilen zu können.“
Ich würde gerne einem Europa beitreten, dessen grösster Flächenstaat (der Exportweltmeister) nicht eine Netto-Auswanderung von qualifizierten Arbeitskräften hätte. Statt dass die gut ausgebildeten Deutschen patriotisch ihren Staat umgestalten, damit der seinen begabten Söhnen und Töchtern Chancen bieten kann, wandern sie aus um von der satten Schweiz aus, wieder die „Arroganz“ der Schweizer zu schimpfen. Wenn dies „Europa“ ist – sehen wir, ob es in 5 Jahren den Euro noch gibt? – dann ist es doch vorsichtiger bilateral mitzumachen und Herr über die Bevölkerungsentwicklung im eigenen Land zu bleiben. Gerade die Briten und die Deutschen sind gegenüber der Einwanderung aus dem Osten sehr vorsichtig geworden, wie die jüngste „Weltwoche“ kolportiert.
[Anmerkung Admin: England hat durch den Zuzug von gut qualifizierten Tschechen wirtschaftlich gut profitiert, las ich vor kurzem im Tagi
Und zum Rest deiner Anmerkung: Ich habe den Zeit-Artikel zitiert, um mal die Deutsche Sichtweise auf die Abstimmung am 8.02.09 aufzuzeigen, bzw. die Brüssler Sicht. Die Meinung des Autors oder der zitierten Deutschen. ist damit noch lange nicht deckungsgleich mit meiner Meinung. Ich will niemanden Lektionen über Integration erteilen, habe genug damit zu kämpfen, Integration täglich zu erleben, zu praktizieren, zu beobachten usw. Und wir sollten nach dem nächsten Bloggertreffen wieder eine Stange zusammen trinken gehen, wie beim letzten Mal, und dabei über Europa disktutieren, ist einfach angenehmer 😉 ]
Februar 5th, 2009 at 12:04
@Giorgio
Hättest Du den von Jens verlinkten „Zeit“-Artikel gelesen, hättest Du mitbekommen, daß die „Arroganz“ der Schweizer nicht von den in die Schweiz eingewanderten Deutschen, sondern von den Brüsseler Politikern beklagt wird. Namentlich von Jorgo Chatzimarkakis, der allerdings Deutscher ist. Der ganze Artikel kreist um Brüssel und nicht um die Schweiz. Du bellst den falschen Baum an.
Ich habe nun auch den Weltwocheartikel gelesen (gemeint ist vermutlich http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-06/artikel-2009-06-bilaterale-unfreier-personenverkehr.html). Aus der schweizer Perspektive geschrieben – verständlich. Aber es wird in Europa überhaupt niemanden interessieren, wenn die Schweizer mit Nein stimmen. Das muß überhaupt kein Politiker seinem Wahlvolk erzählen, weil es in den Zeitungen irgendwo auf Seite 18 unten rechts stehen wird. Und soviele Seiten kann der gemeine Bild-Leser an einem Tag gar nicht verarbeiten. Den interessiert derzeit viel mehr, wieso „unser“ Papst uns so schwer enttäuscht hat.
Ich weiß auch gar nicht, worum es Dir eigentlich geht. Es ist doch alles klar: stimmt die Schweiz zu, dann geht alles so weiter wie bisher. Stimmt sie nicht zu, greift die „Guillotine-Klausel“. Also worüber genau regst Du Dich jetzt eigentlich auf? Paßt Deine Tirade überhaupt zum Thema?
Mich würde interessieren, wie Du aus schweizer Sicht die jeweiligen Folgen eines „Ja“ oder „Nein“ abschätzt.
Februar 5th, 2009 at 12:30
@ Giorgio Girardet
«Statt dass die gut ausgebildeten Deutschen patriotisch ihren Staat umgestalten, damit der seinen begabten Söhnen und Töchtern Chancen bieten kann, wandern sie aus um von der satten Schweiz aus, wieder die “Arroganz” der Schweizer zu schimpfen.»
Jaja, Deutsche sind schlechte, schlechte Menschen… oder war das jetzt ein satirischer Beitrag?
Und schreibt man nicht «wider»?
Ausserdem: Du zitierst am Ende deines Textes die «Weltwoche», dieses rechtsnationalistische Hetzblatt, die Kampfpostille eines abgewählten völkischen Führers? Jene «Weltwoche», die im Bedarfsfall auch unrecherchierte Artikel veröffentlicht, die noch gleichentags von den Tatsachen regelrecht erschlagen werden? Und nimmst dieses Elaborat somit auch noch ernst? Um es mit deinen eigenen Worten auszudrücken: Was soll das?
Februar 5th, 2009 at 13:23
@ cocomere und @ guggeere
Du siehst es richtig cocomere.
Ich versteh auch nicht, wie man eine WW noch lesen kann. Der Fluch ist der Köppel hat zwar eine Fresse wie ein VW Tür: So richtig zum „drigingge“. Aber intelligent ist er. Mir kommen da stürmerische göppelhafte Gefühle hoch.
Februar 5th, 2009 at 13:49
@Margrit:
Keine Sorge! Das Schicksal der Schweiz ist noch nicht besiegelt. Auch wenn Bulgarien und Rumänien von Schweizer Seite aus mit einbezogen werden, kann grundsätzlich niemand dauerhaft irgendwo leben, wenn er nicht einen gültigen Arbeits- und Mietvertrag hat.
@All:
Interessant fand ich noch eine Aussage in dem Zeit-Artikel, dass bei einem NEIN niemand mehr Geld im Bankenparadies anlegen würde. Wenn etwas von der Geldanlage abschreckt, dann höchstens die verdammt niedrigen Zinsen.
Februar 5th, 2009 at 17:41
Liebe Simone
Danke für Deinen Trost. Ich fürchte gar nicht die Bulgaren und Rumänen. Ich gräme mich, weil sich die Schweiz schon so sehr geändert hat und weiter ändern wird, dass es gar nie mehr dieselbe sein wird, in der ich aufgewachsen bin.
Wahrscheinlich sind dieses Verlustgefühl und die leise Wehmut einfach Alterserscheinungen bei mir …
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
s Margrit
Februar 5th, 2009 at 17:50
Das ist ja wiedermal eine lustige Sache. Hier wird einerseits über eine WW wie besessen hergezogen (haben wir ein bisschen Mühe mit anderen Meinungen?) um im selben Atemzug die Politmafia von Brüssel heroldhaft zu preisen. Köstlich, es ist alles in Auflösung. Auf spon kann man lesen, wie Gordon Brown heute seine Parlamentarier gefragt haben soll: „Kann irgendjemand hier sagen, dass er nicht möchte, dass britische Arbeiter Jobs in unserem Land bekommen?“. Ich behaupte mal, wenn Gordon ein Schweizer wäre, er würde am Sonntag NEIN stimmen. Das werde ich nicht, ich habe es nämlich schon.
Februar 5th, 2009 at 19:39
@ Margrit
wie kann „eine“ Schweiz sich ändern?
Februar 5th, 2009 at 23:14
An den Mafiajäger Scheff Schteevau:
1. Nein, ich preise nie irgendeine Mafia, aus welcher Stadt auch immer. Tut in diesem Blog übrigens niemand. Deine Informanten aus der Welt des organisierten Verbrechens müssen dich falsch informiert haben.
2. Ja, ich habe Mühe mit Meinungen aus dem grausigen Abgrund rechts aussen, wie sie seit Jahren von diversen Bauchrednerpuppen des Zürichsee-Führers in der «Weltwoche» frisch gestrichen, modisch aufgemotzt und den Lesern angedreht werden.
Februar 6th, 2009 at 16:48
Liebe Margrit,
mir geht es wie Dir, die Schweiz kann ich aus der Vergangenheit nicht beurteilen, aber Deutschland. Dort und jetzt auch hier vermisse ich Wertebewusstsein, Etikette und Zivilcourage. Alle denken nur noch ans Geld. Wer in einer Bar pöbelt, darf wiederkommen, weil er Umsatz bringt. Die Angepöbelten bleiben weg und es stört niemanden, weil sie sich weniger betrinken und dadurch weniger Umsatz bringen. Beruflich habe ich ständig mit Menschen zu tun. Ein hochstudierter wollte mir kürzlich klarmachen, dass die Handyverbindung schlecht sei. Weißt du, was er wiederholt sagte? „Es rauscht, als stünden sie unter der Dusche oder als säßen Sie auf dem WC.“ Diesen Satz wiederholte er ständig.
Wir sollten uns zusammentun und einen Verein gründen. Ich glaube, das wird gut!
@Herr Scheff:
Ihre Meinung steht Ihnen frei, Sie leben ja in einem demokratischen Land. Aber sind Sie froh, dass Sie hier Ihre Heimat haben und nicht in Deutschland. Da steht die braune Brut nämlich unter Verfassungsschutz.
Oktober 2nd, 2009 at 20:00
@Guggeere
Ich lese die WW sehr gerne und freue mich auch jeden Donnerstag darauf. Das heisst aber nicht, dass ich alles gut finde was dort geschrieben wird. Es muss sehr lange her sein, dass ich einen derart ideologisch verblendeten Kommentar wie den Ihren gelesen habe. Die WW ist das einzige Blatt in der Schweiz, welches nicht dem übrigen Medien Mainstream hinterher hechelt. Diese, zugegeben politisch rechts liegende Meinungsäusserung in der WW, als grausiger Abgrund rechts aussen zu titulieren, zeugt von unheilvoller Arroganz und Ignoranz gegenüber andern Meinungen. Sind bei Ihnen denn alle rechts von der Mitte potenzielle Nazis? Sie müssen ja nicht die WW lesen oder deren Gedankengut gutheissen, aber etwas mehr Respekt gegenüber andersdenkenden wäre eine guter Anfang.