Gut gestimmt zur „Abstimmig“ — Kein Kreuz machen sondern „Ja“ schreiben
(reload vom 4.10.05)
Die Schweiz ist berühmt für ihre basisdemokratischen Volksabstimmungen. Damit bei der grossen Anzahl von Volksinitiativen nicht an jedem zweiten Sonntag abgestimmt werden muss, und so bald niemand mehr Lust haben könnte, zur Abstimmung zu gehen, werden die Referenden gesammelt und es wird an vier Terminen im Jahr darüber entschieden. Allein diese Terminfestlegung kann für das Los einer Initiative entscheidend sein, denn zu Abstimmungen, die zusammen mit einer herkömmlichen Wahl stattfinden, gehen erfahrungsgemäss mehr Wahlberechtigte.
In Deutschland gibt es keine „Volksbegehren“ auf Bundesebene. Nach der Verblendung in der Nazi-Zeit bis hin zur „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Rede Goebbels, bei der alle befragten JA schrieen, hatten die Väter und Mütter des Deutschen Grundgesetzes genug von „Volkes Stimme“. Nur noch gefiltert über eine repräsentative Demokratie sollte über alle wichtigen Fragen entschieden werden.
In Baden-Württemberg (also auf Landesebene) kann das Volk zum Beispiel per Volksbegehren die Auflösung des Landtags bewirken.
Die Unterlagen werden den Schweizern einige Zeit vorher mit der Post zugeschickt, weswegen die meisten per Briefwahl abstimmen. In Deutschland ist es notwendig, die Briefwahlunterlagen für eine Bundestagswahl anzufordern, sonst ist nix mit Kreuzchen machen vom Urlaubsort aus. In der Schweiz überfliegen viele sofort nach Erhalt der Unterlagen die Themen, schreiben Ja oder Nein, tüten den Kram ein und ab geht die Post. Nur bei wirklich spannenden Themen steigt die Wahlbeteiligung auf über 50%.
Bei den letzten Gemeinderatswahlen in unserer neuen Wahlheimat wunderten wir uns besonders über die Art, mit der die verschiedenen Schweizer Parteien in den knallharten Wahlkampf einstiegen: Wir bekamen einen grossen Briefumschlag zugeschickt, mit einem gemeinsamen Anschreiben der Parteien, worin uns empfohlen wurde, die beiliegenden Informationen aufmerksam zu lesen und uns dann zu entscheiden. Abgesehen davon, dass wir als Ausländer sowieso kein Wahlrecht hatten, rätselten wir über diese Art von Konkurrenz. Da wird gegeneinander um die Stimmen der Wähler gestritten, gleichzeitig aber befürchtet, der Wähler könne böse werden, wenn man unsinnig viel Geld verpulvert und die 8 Broschüren einzeln per Post zuschickt. Die Parteien harmonieren also miteinander, und das bereits im Wahlkampf.
Besonders gefiel uns die Schweizer F.D.P., das ist die „Freisinnig-Demokratische-Partei“, „frei“ in dem Sinne, dass sie frei von Sinnen ist? Rätsel über Rätsel.
Als begeisterte Zeitungsleser haben wir in Deutschland gelernt, dass im Journalismus streng zwischen Textsorten „sachlicher Bericht“ (ohne Wertung), „Kommentar (mit Wertung), „Kolumne“ (mit persönlicher Meinung) etc. unterschieden wird. Nicht so in der Schweiz, hier steht bei jeder Abstimmung im Tages-Anzeiger zu lesen: „Die Haltung des Tagsanzeigers ist JA (oder NEIN)„.
Merkwürdig, wie wollen die noch neutral über die Pro- und Contra-Argumente berichten, zwecks eigener Meinungsbildung des Lesers, wenn sie selbst so deutlich Stellung beziehen? Seit kurzem gibt es den Plan für eine Volksinitiative, die verbieten will, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung öffentlich kund tut, ob sie für oder gegen eine Vorlage sind. Die Diskussion darüber nahm absurde Züge an, als die Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sagte:
Das Volk hat immer das entscheidende letzte Wort. Aber das Volk hat nicht immer recht (Quelle)
Zu dieser Erkenntnis waren die Väter und Mütter des Deutschen Grundgesetzes auch schon gekommen.
Was ich bei den Abstimmungen in der Schweiz aber am liebsten mag sind die hipp-hopp retro-mässig cool designten Werbeplakate, die immer wieder aktuell kurz vor einer Abstimmung ausgehängt werden.
August 6th, 2007 at 1:08
Ich habe dieses „Original Swiss Voteset“ einmal einem slovakischen Arbeitskollegen gezeigt welcher sich ein bisschen für die Politik interessiert. Dieser hat sich dass alles angesehen und dann gefragt: „Und das funktioniert allso wirklich?“ Ich meinte wiso nicht? Er „Das ist ja nur Papier und Kopieren könne man das auch – und überhaupt jeder Bürger könne eine Verfassungsänderung anzetteln…“. Ich habe ihm dann zum Abschied (habe die Abteilung gewechselt) ein Buch über die schweizer Demokratie geschenkt. Ob er es jetzt besser versteht weiss ich nicht, aber ich werde nie wieder über mich nie wieder über den Papierkram aufregen – Gott schütze unser Vaterland 😉 …
Lukas
August 6th, 2007 at 9:49
Hallo,
ich als Schweizer fand es in Deutschland immer sehr komisch, dass man eine Briefwahl beantragen muss…
Die Briefwahl in der Schweiz ist aber wirklich eine feine Sache, zumal man meist kein Porto zahlen muss, da fast alle Gemeinden die Antwort als Geschäftsantwortsendung durchgehen lassen… ausser für die Auslandsschweizer, wie mir… ich muss noch selber eine Marke draufkleben…
übrigens: Reload der Blogtexte: entweder wurde dieser Text in der Zukunft geschrieben, oder es handelt sich um die Ankündigung, wann er nochmals online gestellt wird;-)))
August 6th, 2007 at 10:27
Wir unterscheiden in der Schweiz zwischen STIMM und WAHLRECHT (Aktiv und passiv ) Sowie Initiativ und Referendumsrecht. Beim WAHL Recht kann ich Personen wählen oder selber gewählt werden. Beim STIMM Recht befinde ich über eine Vorlage der Regierung, ( Bund, Kanton, Gemeinde ) und stimme dann Ja oder Nein. Bei der Initiative verlange ich eine Änderung des bestehenden Rechtes. ( Beispiel die angenommene Initiative über die volle Pensionskassenfreizügigkeit ). Beim Referendum verlange ich, dass ein Regierungsbeschluss dem Volk nochmals zur Abstimmung vorgelegt wird. Gruss.
August 6th, 2007 at 11:48
ui ui ui – ein Beitrag der pre-loaded ist – 4.10.2007 kann wohl nicht stimmen 😉
August 6th, 2007 at 11:49
Schön dass du sogar Beiträge aus der Zukunft neu lädst… Warum schreibst nix neues?
(reload vom 4.10.07)
*lach* 🙂
[Antwort Admin: Jau, da hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Danke für den Hinweis. Warum ich nix Neues mehr schreibe? Nun, die Antwort findest Du auf der Blogwiese:
oder in der NZZ
oder im Neuen Bülacher Tagblatt. Lesen hilft und beantwortet so manche Frage ganz von selbst. :-)]
August 6th, 2007 at 12:27
Die Plakate sind zwar im Retro-Stil gehalten, aber nur weil dieser Stil vor 30 Jahren in war, und die Plakate wirklich so alt sind. Seither hat auf allen Verwaltungsebenen niemand mehr Geld übrig, um Stardesigner und -Grafiker anzustellen, um die Plakate der Hip-Hop-Generation anzupassen. Diese Strömung ist übrigens auch der Mode unterworfen und so müsste man ja schon in etwa 40 Jahren erneut andere Plakate besorgen. Was das wieder kosten würde!
Das war eigentlich nur die Überleitung. Hast du gemerkt, dass du im Gegensatz zu den Plakaten viiieel zu futuristisch bist? Dieser Reload soll am 4.10.++07++ zum ersten Mal erschienen sein. Also etwas „bäck tu de fiutscher“, wenn heute erst der 6.8.07 ist, nicht? Ich tippe hingegen eher auf 2005.
August 6th, 2007 at 17:35
Und der neuste Clou in Sachen Ausübung der Stimmrechtes..
Total modern via SMS oder Internet. Jedenfalls hier in Bülach.
Man erhält zusammen mit dem Stimmrechtsausweis eine Codeliste für die Eingabe der möglichen Antworten.
Das nenne ich mal forschrittlich.. nicht so steinzeitlich wie die US Bürger die noch Löcher in papier stanzen müssen.. Griiins.
August 7th, 2007 at 21:44
Noch was zur Briefwahl im Ausland:
Die Schweiz verbietet es den anderen Staaten, die Wahlunterlagen ihren Bürgern in der Schweiz per Post zuzustellen. Wenn ein Deutscher in der Schweiz per Briefwahl abstimmen will, so muss er die Unterlagen via Deutsche Botschaft in Bern anfordern, die direkte Zustellung wäre nicht erlaubt (stimmt doch so, Jens?),
Die Schweiz erachtet das Zustellen von Wahlunterlagen als hoheitlichen Akt, der nur via Botschaft abgewickelt werden darf. Umgekehrt hat die Schweiz aber keine Bedenken, ihren eigenen Bürgern die Wahlunterlagen per Post zuzustellen.
[Antwort Admin: Nein, unsere Erfahrung sind da anders. Telefonat mit der letzten deutschen Gemeinde, in der man gemeldet war. Die schicken die Formulare direkt zu, ausfüllen, zurückschicken, und die Briefwahlunterlagen kamen per Post, ohne das die Botschaft in Bern oder das geliebte Konsulat in Zürich etwas damit zu tun hatte]
August 13th, 2007 at 11:23
Lieber Georges, ein Deutscher kann niemals per BriefWAHL abstimmen, er kann nur „WÄHLEN“, siehe oben…. sieht ein wenig nach „Tüpflischiisser“ aus, ist aber wichtig. En Nachbar klärte mich kürzlich über „Medikamentenabhängig“ auf. Ein „süchtiger“ ist selbst verschuldet süchtig, ein abhängiger braucht das Medikament zum überleben, Z. B. Insulin beim Zuckerkranken.