Wählen Sie einfach die IPK — Wahlkampf à la Suisse
Gestern erhielten wir mit der Post einen verdächtig aussehenden neutralen grauen Umschlag. Verschlossen, und ohne Absender auf der Rückseite. Nein, es war nicht der neue Beate Uhse Katalog, der uns da dezent und unscheinbar zugestellt wurde. Auch kein rechtsradikales Propaganda-Material und keine Under Cover Stories aus der Westschweiz vom Agenten P., es waren Programme. Partei-Programme, um genau zu sein. Von welcher Partei? Von allen Parteien!
Dahinter steht eine Vereinigung namens „IPK“. Klingt ein bisschen wie politische Zweig der PKA, ist aber die „Interparteiliche Konferenz“, die uns da ganz parteilich und neutral mit diesem gemeinsamen Umschlag einlud, an den Wahlen am 15. April 2007 aktiv teilzunehmen. Leider können wir das nicht, weil uns bis zum nächstmöglichen Einbürgerungstermin, d. h. zur „Schweizerwerdung“ noch 6 Jahren Mindestaufenthaltsdauer in dieser Gemeinde fehlen. Bis dahin können wir uns ja schon mal ein bisschen in die Lokalpolitik einlesen.
Die Austräger dieses Umschlags wussten nicht, wie vergeblich ihre Mühe bei uns ist. Der Umschlag enthält die Informationen aller Parteien. Denn hier in Bülach bedeutet „Wahlkampf der Parteien“, dass man sich zunächst mal einen Umschlag teilt. Wir lesen auf dem Umschlag:
„Seit Jahren ist es in Bülach Tradition, bei Wahlen einen gemeinsamen Versand zu organisieren. Dies im Sinne einer Dienstleistung für Sie, damit Sie sich die Informationen über die verschiedenen Parteien nicht einzeln zusammensuchen müssen“.
Lassen Sie sich Zeit beim Durchblättern der Unterlagen und entscheiden Sie in aller Ruhe, wem Sie ihre Stimme geben wollen.
(Foto: Umschlag der IPK zur Wahl)
Nehmen wir uns also Zeit. Sechs Jahre sollten genug Zeit sein.
So läuft das ab in einer Konsensdemokratie. Da wird sehr vorsichtig und gemeinsam eisernen Sparwillen bezeugend von allen Parteien zugleich vor die Wählerschaft getreten. So sind wir! Und jetzt such Dir was aus. Keine Partei will sich nachsagen lassen, dass sie Gelder für Werbung oder teure Postwurfsendungen verschwendet!
Zusammensuchen müssen? Ach, was werden da Erinnerungen wach an erlebte Wahlkämpfe in Deutschland, mit verstopften Briefkästen, Flugblättern, Luftballons und sonstigen Werbegeschenken! Als Kind wusste ich, die CDU ist gut, denn die verteilt Bonbons die gut schmeckten, und die SPD war langweilig, denn von der gab es nur rote Papier-Fähnchen, die bald kaputt gingen.
Zusammensuchen musste man sich da nichts, eher mit grossen Taschen durch die Stadt laufen und einsacken, was alles so an den Ständen der Parteien verteilt wurde. In Deutschland bekommt jede Partei, die zu einer Bundestagswahl antritt, nach dem Ende der Wahl pro erhaltene Stimme Wahlkampferstattung, zuletzt bei der Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ziemlich genau 50 Cent pro Wähler und Jahr (Quelle: econo-online.de)
Das hat schon zu sehr exotischen Parteigründungen geführt wie der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands APPD oder einer Partei der Biertrinker, die jeden so verdienten Euro Wahlkampfentschädigung nach der Wahl in den Ankauf von Bier für ein rauschendes Fest zu investieren versprach.
Der Umschlag der Parteien in Bülach ist grau-schwarz, denn diese politische Farbe gehört niemand. Die Grauen Panther oder Grauen Wölfe treten nicht an hier. Wie nur die Verteilung der Partei-Logos entschieden wurde? Alphabetisch kann nicht angehen, EVP kommt vor CVP. Nach der Sitzverteilung im Gemeinderat vielleicht? Links unten die „grünliberale“ Partei und rechts unten die SVP, dass passt, aber was macht die SP dazwischen in der Mitte? Und CVP links oben, rechts neben der EVP, der Europäischen Volkspartei. Warum die ausgerechnet in der Schweiz zur Wahl antritt ist einfach zu verstehen, denn die Schweiz liegt bekanntlich „im Herzen Europas“, oder war es doch der „Top of Europe“, der KochSpartopf von Europa?
März 14th, 2007 at 0:34
Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, daß es in Deutschland nur ab einem bestimmten Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung gibt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#H.C3.B6he_der_Finanzierung).
Ist vermutlich genau wegen solcher Spaßparteien eingeführt worden.
März 14th, 2007 at 0:42
Ähem… EVP heisst „Evangelische Volkspartei“ 🙂
März 14th, 2007 at 2:22
Hallo Jens
Mit der EVP ist eher die Evangelische Volkspartei gemeint.
http://www.evppev.ch/
„Die Europäische Volkspartei (EVP) ist ein Zusammenschluss christlich-demokratischer und konservativ-bürgerlicher Parteien in der Europäischen Union.“
Solange du nicht Schweizer wirst,
tretten wir der Europäischen Union nicht bei 😉
Gruss Reto
März 14th, 2007 at 7:02
eine praktische Idee, die das Entsorgen vereinfacht. Stell Dir vor, Du müsstest all das Propagandamaterial der verschiedenen Parteien zu einem sauberen Papierbündel schnüren.
März 14th, 2007 at 8:01
Also schwarz ist die „Farbe“ der CVP, oder der „Kohlensäcke“ wie sie liebevoll genannt werden.
Wie „grau-schwarz“ aussieht, tät mich interessieren. Anthrazit?
März 14th, 2007 at 8:22
Was nun CVP, EVP oder wie auch immer heisst und mit meisten austauschbaren Parolen daherkommt erscheint mir für eine direkte Demokratie eher zweitrangig.
Mich wuerde einmal was ganz anderes interessieren: wer (Deutsche(r) oder Schweizer(in) weiss wann und zu welchen Themen die nächsten Volksabstimmungen stattfinden?
[Anmerkung Admin: Diese Infos werden nicht anonym verschickt, sondern mit Adresse aus dem Wählerverzeichnis. Darum kriege Deutsche das in der Schweiz nicht mit, zum Teil nicht mal das genaue Datum der Abstimmung. Wird nicht plakatiert. Warum auch, jeder Schweizer hat die Unterlagen daheim]
März 14th, 2007 at 8:25
Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, allen Einwohnern einer Gemeinde die Wahlunterlagen politischer Parteien zuzuschicken, auch wenn diese als Ausländer gar keine Wahl haben. Wenn sich dann noch die – vorsichtig forrmuliert – Ausländer-ablehnenden Pamphlete der Schweizer Volkspartei oder der Schweizer Demokraten darunter befinden, grenzt das an Beleidigung. Aber klar, es spart Verteilungskosten, ist gut gemeint und man kann das Zeug ja auch direkt güsseln. Toll!
März 14th, 2007 at 8:53
Für Nichtschweizer noch die folgenden ergänzenden Hinweise:
– die IPK ist ein sehr informelles Gremium, keine Partei ist gezwungen da mitzumachen
– nicht in allen Gemeinden einigen sich die Parteien in einer IPK auf einen gemeinsamen Wahlversand
– bei wenig begehrten Ämtern einigt sich die IPK auch oft darüber, welche Partei wie viele Sitze erhalten soll. Es finden dann „stille Wahlen“ statt: es werden genau so viele Kandidaten aufgestellt wie Mandate zu vergeben sind, auf eine Volkswahl kann dann verzichtet werden.
Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch in D ähnliche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien gibt. Im Bundestag wird z.B.oft abgesprochen, wenn zwei Abgeordnete von verschiedenen Parteien terminlich verhindert sind an einer wichtigen Abstimmung teilzunehmen. Diese Art der Koordiantion ist mir aus der Schweiz nicht bekannt.
PS:
Die CVP ist in den 60er Jahren aus Kantonalparteien entstanden und zwar aus tiefschwarzen „Katholisch-Konservativen“ und aus weniger schwarzen Christlich-Sozialen. Schwarz ist wohl nicht so sehr die Farbe der CVP
März 14th, 2007 at 9:08
die idee mit dem gemeinsamen versand finde ich sinnvoll – sowohl für die partei-budgets wie auch für die wähler oder „stimmer“ (stimmenden). wäre super, wenn andere ortschaften dieses system übernehmen würden!
(nicht nur (aber auch!) wegem altpapier-bündeln ;-))
@ reto
dein letzter satz = 1 A!
(obwohl ich ehrlich gesagt auch dann nicht zur eu gehören möchte, wenn jens eendlich nen ch-pass hat — aber tönt gut! *gg*)
@ neuromat:
ja, ich weiss es… 17. juni 07 – und es geht um die iv (die 5. revision oder so ähnl.)
und dann wieder im okt oder nov.
achja, und die letzte war letztes weekend 😛
März 14th, 2007 at 9:11
Man bekommt auch Partei-Werbung, wenn man Wochenaufenthalter ist, und in diesem Kanton nicht abstimmen darf, aber das sind nur Flugblätter der SVP, die haben am meisten Geld für so Sachen.
März 14th, 2007 at 9:32
ps:
übrigens – neuromat – das wegen der nächsten abstimmung stand gestern bei uns in der zeitung 😉
März 14th, 2007 at 11:05
@Tellerrand:
Das mit dem rechtsextremen Müll kann einem auch in Deutschland passieren. In meiner ehemaligen Wohngegend gab es viele Ausländer, die sicher dieselben Flugblätter im Briefkasten hatten wie ich. Zum Glück haben wir in Deutschland die grüne Tonne für Papier, so dass ich nicht die nächste Entsorgung abwarten musste, um die Flugblätter wieder loszuwerden.
@Reto:
Bin gespannt, was zuerst passiert. Jens wird Schweizer oder die Schweiz kommt in die EU. Hatte vor einiger Zeit schon so einen Verdacht, als ich am Geldautomaten Franken ziehen wollte und Euro bekam…Vielleicht habe ich ja die falsche Taste erwischt. Oder die Schweizer sollen schon einmal unterschwellig auf die EU eingestimmt werden 🙂
März 14th, 2007 at 11:20
Ist doch schön, dass Ausländer auch mitbekommen, was da politisch läuft…sozusagen als Vorbereitung aufs Kommunale Stimm- und Wahlrecht, oder als Vorgeschmack aufs eventuelle Schweizerwerden. 🙂
Im Ernst, diese Form der Zusammenarbeit finde ich sinnvoll – auch wenn sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen (was sie ja auch überhaupt nicht sollen), drückt dies einen gewissen Grundkonsens aus: die Bekenntnis zum Wählen, zur Demokratie. In meinem Dorf werden die Parteiprospekte zusammen mit den Wahlunterlagen nach Hause geschickt, das erübrigt die Eigeninitiative und das Zusammenraufen der Parteien, hat aber etwa den gleichen Effekt.
Zur Frage, wann Abstimmungen stattfinden: in den meisten Gemeinden hängen doch dann Schilder: „Dieses Wochenende Abstimmung!“ – meist dort, wo sonst die Präventionskampagnen des BfU und der Polizei hängen (Achtung Schulanfang!)
50 cent pro Stimme und Jahr??? das ist ja krass! Deswegen sind die Parteien in Deutschland solche widerliche Machtapparate…
März 14th, 2007 at 11:27
Wählt die Mitte oder Links (CVP oder SP) sonnst bekommt die SVP zu viele stimmen und dann müssen unsere Lieben Gastarbeiter (Deutsche…) wieder nach hause. Denn die SVP (nicht alle aber Mörgeli, Fehr, Murer und CO) mag die Ausländer nicht so sehr.
März 14th, 2007 at 11:37
Jens,
Wer hat da eine Wette und um wieviel gewonnen / verloren, dass die Korrketur zur EVP schon 37 Minuten nach Aufschalten des Berichts erschien?
[Antwort Admin: Erlich gesagt haben wir diesmal glatt vergessen zu wetten. Ich dachte, „EVP“ ist die „Eidgenössische Volkspartei“, aber „Evangelisch“ ist auch hübsch im Land der Reformierten Kirchen. 🙂 ]
März 14th, 2007 at 12:44
Ich wünschte es gäbe zwecks Bündelung der Werbebotschaften in „Bitte-Keine-Reklame“-Briefkästen solche Komissionen auch in anderen Branchen..
„Seit Jahren ist es in Bülach Tradition, Pizza-Liefer-Dienste einen gemeinsamen Versand zu organisieren.
Dies im Sinne einer Dienstleistung für Sie, damit Sie sich die Informationen über die verschiedenen Pizzabäcker nicht einzeln zusammensuchen müssen“.
Lassen Sie sich Zeit beim Durchblättern der Unterlagen und entscheiden Sie in aller Ruhe, bei wem sie ihre Quattro Stagioni mit extra Käse bestellen.“
März 14th, 2007 at 15:37
@Jens
Es heisst InTerparteiliche Konferenz, nicht InNerparteiliche Konferenz.
März 14th, 2007 at 15:48
Ich seh nicht ein warum wir in die EU sollen? In 6 Jahren ist Jens Wiese Schweizer. Dann erübrigt sich das sowieso.
@Caius Alexandros.
Muss es Links sein? Wie wärs mit Mitte (CVP / FDP), aber eher rechts? Dann wenns Sinn macht, wie letzten Sonntag? Muss ja nicht gerade SVP sein. Dies nachdem sich die CVP und die FDP eher auf einen pragmatischen, sachbezogenen Kurs festgelegt haben.
März 14th, 2007 at 15:57
Hallo Jens,
laut dem eingescannten Begleitschreiben handelt es sich nicht um die „innerparteiliche“, sondern um die „interparteiliche Konferenz“, was ja auch vom Sinn her besser paßt. 🙂
März 14th, 2007 at 17:32
Ich finde den gemeinsamen Briefumschlag äußerst sinnvoll. In Deutschland machen sich die Meisten nichtmal die Mühe, auch nur ein einziges Wahlprogramm wirklich zu lesen. Was dabei rauskommt, sieht man ja… 😉
Ganz abgesehen davon, dass die Politiker in Deutschland nach der Wahl eh etwas ganz anderes machen als was sie vor der Wahl versprochen haben. Sie haben ja auch nichts zu befürchten, die nächsten 4 Jahre haben die deutschen Wähler nichts mehr zu sagen. Und bis zur nächsten Wahl ist alles längst wieder vergessen.
Und da wundert ihr euch, dass viele Deutsche lieber in die Schweiz wollen? 🙂
März 14th, 2007 at 18:36
@ Schnägge
da hast Du ja durchaus recht. Aber überleg doch mal, man darf sich dann 10 Jahre nicht beteiligen und danach erst nach Gesichtskontrolle. Also ist das dann nicht vielleicht das Vergnügen des Unpolitischen… ein Impetus zur Zuwanderung.
und noch eine Kleinigkeit…
spannend wird es erst, wenn die Schatullen richtig leer sind. Darum heisst es auch über die 5. IV Revision abstimmen und Ihr werdet auch noch über die sechste, siebte und achte abstimmen dürfen
März 14th, 2007 at 18:46
@neuromat
Unter http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/liste2020.html sind die Abstimmungsdaten zu erfahren bis ins Jahr 2020
März 14th, 2007 at 20:09
@Simone
Es ist davon auszugehen das die EU der Schweiz beitritt und nicht umgekehrt. Wie du siehst haben wir schon mal die Bankomaten für euch vorbereitet, denn eure Währung wollen wir auch nicht. 🙂
März 15th, 2007 at 11:17
@ DaniDo:
„50 cent pro Stimme und Jahr??? das ist ja krass! Deswegen sind die Parteien in Deutschland solche widerliche Machtapparate“ Wie wahr…
Was immer man dieser Maßnahme an Komik abgewinnen kann – ich finde bewundernswert, dass dadurch grundsätzlich gegenseitige Akzeptanz und Respekt ausgedrückt wird. Das ist in Deutschland nicht denkbar. In Bundestagsdebatten (die sowieso nur noch einmal für die Öffentlichkeit schauspielerisch darstellen, was in den Ausschüssen längst verhandelt und durchgekaut wurde) werfen sich die Parteien mit Vorliebe „absolutes Versagen“ vor. Seit der Großen Koalition ist es besser geworden, weil das vor allem ein Spielchen zwischen SPD und CDU war, aber trotzdem. Das ist ein Punkt, in dem mir die schweizerische Zurückaltung wirklich besser gefällt.
März 15th, 2007 at 13:44
Leuenblogger ist seit gestern auch online:
http://moritzleuenberger.blueblog.ch/
März 16th, 2007 at 11:28
franz, ne wäre schon besser, die EU würde der Eidgenossenschaft beitreten. Ich stelle mir da z.B. Steurwettbewerb zwischen 734 Kantonen vor. Oder Volksabstimmungen darüber, ob Tornados nach irgendwo sollen oder darüber, ob das Volk eventuell Lust auf Steuererhöhung hat. Und eine jedes Jahr eine Abrechnung der Gemeinde (z.B. Berlin oder Köln), die uns mitteilt, was mit den Steuergeldern so alles geschehen ist. 7 Bundesräte fänd ich auch ausreichend. Und von mir aus auch gleich den Franken einführen. Bern sollte aber unbedingt Bundeshauptstadt bleiben. Dafür könnte man als Entschädigung in Paris oder Berlin den Datenschutzbeauftragten oder die Gleichstellungsbeauftragte ansiedeln.
März 18th, 2007 at 16:50
Quote: „wäre schon besser, die EU würde der Eidgenossenschaft beitreten. “
Ich fürchte, daraus wird nichts. Als es darum ging, der EU eine Verfassung zu verpassen, hatte man ja in einigen Ländern das Volk befragt. Als dann die EU-Bürger in 2 oder 3 Ländern mit „nein“ stimmten (diese Möglichkeit hatte niemand einkalkuliert!), hat man von dieser Art der direkten Demokratie verschreckt ganz schnell wieder die Finger gelassen. Das EU-Volk weiß eben nicht, was ihm guttut. 😉