Wie lautet die Parole? — Freie Abstimmung in der Schweiz
(reload vom 15.05.06)
Die Schweizer sind ein Volk mit besonderen Geheimnissen. Allen voran lieben sie selbstverständlich ihr „Bankgeheimnis“. Als dies preisgeben wurde ging für sie ein Stück Identität verloren. Darum verteidigten sie diese letzte geheime Bastion wie ihren Augapfel vor der umgebenden, immer bedrohlich näher rückenden EU.
Von der „geheimen Landesverteidigung“ mit clever versteckten Bunkern, und Panzersperren berichteten wir hier bereits.
Bei all dem ist es von besonderer Wichtigkeit, trotz notwendiger Geheimhaltung den Kommunikationsfluss zwischen den Eidgenossen nicht abreissen zu lassen. Dazu dienen zum einen clever gezogene Telefonleitungen
in der freien Landschaft platziert, ohne Anfang, ohne Ziel, wie hier bei der Panzerpiste am Flughafen Kloten, und natürlich die geheimnisumwobenen „Parolen“, die mehrmals jährlich, meistens im Zusammenhang mit anstehenden Abstimmungen, im Tages-Anzeiger veröffentlicht werden:
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 13. Mai 2006 Seite 3)
Da diese Parolen im Tages-Anzeiger für jeden zu lesen sind, können sie nicht ganz so schrecklich geheimnisvoll sein, wie wir uns das in unserer blühenden Fantasie ausgemalt haben:
Ja: und Nein: und Stimmfreigabe:
Das lässt sich ja leicht merken.
Falls Sie sich als Deutscher nun fragen, was solche „Parolen“ in der Zeitung zu suchen haben, und das auch noch genau eine Woche vor einem Abstimmungssonntag, dann wollen wir das Geheimnis jetzt lüften: Am 21. Mai 2006 erfolgt die „Abstimmung über den Bildungsartikel“. Diese Abstimmung ist selbstverständlich frei, für alle gleich und geheim, wie sich das für die „ältesten Demokratien“ Europas ziemt. Diese Demokratie verdankt die Schweiz ganz nebenbei einem französischen Despoten namens Napoleon:
Die 1798 von Napoleon ausgerufene Helvetische Republik schaffte sämtliche Untertanenverhältnisse ab und stellte alle Gemeinden einander gleich. Zudem führte Napoleon das Stimm- und Wahlrecht für alle Schweizer Männer ein. Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde die direkte Mitbestimmung auf gesamtschweizerischer Ebene eingeführt. Neben der Landsgemeinde konnten die Stimmbürger nun über die Wahl ihrer Vertreter ins Parlament sowie über die direktdemokratischen Rechte mitbestimmen.
(Quelle: virtor.bar.admin.ch)
Vergessen Sie also mal ganz schnell ihre Vorstellung, die wunderbare Schweizer Demokratie sei sozusagen schon beim Rütlischwur von den Eidgenossen selbst erdacht worden. Nein, sie wurde einfach von diesem Franzosen von oben befohlen. Ein Grund mehr, heute an der Grenze zu Frankreich besonders wachsam zu sein und keine Franzosen ohne Papier mehr ins Land zu lassen. Man hat da so seine eigenen Erfahrungen in der Schweiz.
„Frei“, denn sie findet am Sonntag statt, da haben alle frei.
„Gleich“, jeder Schweizer hat eine Stimme, egal ob Mann oder Frau, wichtig ist nur der Schweizerpass, der sie etwas „gleicher als gleich“ macht, als einer von 5,8 Millionen Schweizern im Land der 7,4 Millionen Einwohner. Ach ja, das mit der „Gleichheit“ für Männer und Frauen, das hat in der Schweiz auch noch etwas länger gedauert als anderswo. Ein kleiner Vergleich dazu aus Wikipedia zum Thema „Frauenwahlrecht“:
1906 dann Finnland als erstes europäisches Land. In Deutschland erlangten Frauen am 30. November 1918 mit der „Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz)“ das aktive und passive Wahlrecht. Seit 12. November 1918 besteht auch in Österreich das allgemeine Wahlrecht für Frauen. US-Frauen erhielten 1920 mit der Verabschiedung des 19. Verfassungszusatzes das vollständige Wahlrecht. Großbritannien kam am 2. Juli 1928 hinzu. In der Türkei haben die Frauen seit 1934 (nach einigen Quellen auch erst 1935) das Wahlrecht. Als Frankreich sich im Sommer 1944 mit Hilfe der Alliierten von der deutschen Besatzung befreit hatte, erhielten die französischen Frauen, 1946 dann die Belgierinnen und die Italienerinnen ihre vollen Bürgerrechte. Die Schweizerinnen mussten bis zum 7. Februar 1971 warten. Der Kanton Appenzell Innerrhoden führte das Recht sogar erst 1990 ein.
(Quelle: Wikipedia)
Kleine Nebensächlichkeiten in der ältesten Demokratie Europas eben.
Und „geheim“? Da sind wir wieder bei unseren „geheimen Parolen“. Damit alles schön geheim bleibt, kann der Schweizer nämlich vor einer Abstimmung lesen, wie die anderen so abstimmen werden. Besser gesagt, was die grossen Parteien, Verbände und Organisationen empfehlen, wie man abstimmen sollte. Wenn Sie also im Lehrerdachverband, im Arbeitgeberverband oder im Gewerkschaftsbund sind, dann ist das mit der freien und geheimen Wahl für Sie ganz einfach, denn die haben JA gesagt zum Bildungsartikel. Sind sie im „centre patronal“, dann heisst es NEIN für Sie.
Für die Deutschen ist eine „Parole“ etwas, dass sie aus dem Kinderbuch „Emil und die Detektive“ kennen. Dort war „Parole Emil“ das Stichwort für die gemeinsame Aktion aller Kinder
Der Duden meint dazu:
Parole, die; -, -n [frz. parole, eigtl. = Wort, Spruch, über das Vlat. zu lat. parabola, Parabel]: Kennwort (2 a):
die Parole kennen, sagen, ausgeben; wie heißt die Parole?; am Tor will ein Posten nach der Parole fragen, sein Kiefer klappt töricht herab, als er in die Pistolenmündung starrt (Loest, Pistole 14).
Aber das Wort „Parole“ hat noch mehr Bedeutungen:
in einem Satz, Spruch einprägsam formulierte Vorstellungen, Zielsetzungen o. Ä. [politisch] Gleichgesinnter; motivierender Leitspruch: politische, kommunistische Parolen; die Parole lautet: …; Überall in Orgosolo und den Nachbardörfern stehen Parolen an den Hauswänden: Sardinien den Sarden (Chotjewitz, Friede 192); einen Spruch als Parole zum 1. Mai ausgeben; Parolen rufen, skandieren; der Parteitag stand unter der Parole: …; das war schon immer meine Parole (Motto).
Aber es kommt noch schlimmer! Als letztes führt der Duden eine Bedeutung an, die uns in Zusammenhang mit der Abstimmung und den Parolen in der Schweiz arg zu denken gibt:
3. [unwahre] Meldung, Behauptung:
aufwieglerische Parolen verbreiten; den -n des Gegners keinen Glauben schenken.
(Quelle: duden.de)
Sollten die Schweizer sich durch solche „aufwieglerischen Parolen“ etwa bei der Abstimmung beeinflussen lassen? Fragen Sie doch einfach in den nächsten Tagen mal einen Schweizer oder eine Schweizerin in Ihrer Umgebung, worum es im Detail bei diesem Bildungsartikel eigentlich geht und wie er oder sie ganz geheim abstimmen wird. Sie werden verblüfft sein über den ausgezeichneten Bildungsstand der Eidgenossen in dieser Frage. Und falls Sie selbst nach Ihrer Meinung gefragt werden, antworten Sie doch einfach mit geheimnisvoller leiser Stimme: „Parole Emil!“.
Mai 7th, 2009 at 9:49
Die älteste Demokratie der Welt?
Wenn ich richtig informiert bin, geht die heutige Schweiz mit der Bundesverfassung 1848 gegründet worden. Da gab es die z.B. USA als demokratischen Staat bereits 72 Jahre. Wo wird da die Grenze gezogen?
Ich finde es immer wieder lustig, wenn in der Schweiz von der ältesten Demokratie der Welt gesprochen wird!
Mai 7th, 2009 at 16:58
Apropos „Telefonfreileitung“ Die abgebildete Leitung auf dem Areal des Waffenplatzes Kloten dient einzig und allein Übungszwecken von den Soldaten. Ausserdem ist es eine Starkstromleitung und KEINE Telefonleitung. Leicht zu erkennen von den versetzten Isolatoren am Mast. Bei einer Telefonleitung sind die Isolatoren auf gleicher Höhe…..
Mai 7th, 2009 at 20:54
So ein Schmarn. Germanistan und alle Staaten die daraus entstanden sind waren noch nie ein Hort des Fortschrittes.
In England wurde bereits im Jahre 1215 (!) die Magna Carta in Kraft gesetzt, im Jahre 1265 trat das erste englische Parlament zusammen, 1305 wurde die Unschuldsvermutung bei Verfahren eingeführt, 1689 wurde die „Bill of Rights“ verabschiedet… soviel zur Schweiz als älteste Demokratie „Europas“.
Im Englischen heißt Parole übrigens u.a. Bewährung. Es passt also sprachlich irgendwo wenn man über drei Ecken denkt, schließlich geht es in Abstimmungen darum dass sich etwas „bewähren“ muss.
Die Engländer konnten sich lange Zeit rühmen das freieste Volk unter der Sonne zu sein und haben diese Rechte auch selbstbewusst in Anspruch genommen und geltend gemacht.
Daraus entstand dann in 13 deren Kolonien in Nordamerika DAS Dokument welches das was wir Demokratie bezeichnen erst in dieser Form erfunden hat (die Zustände im antiken Athen spotten dem Begriff „Demokratie“ nach unserem Verständnis), die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, von der alle demokratischen Strömungen in Europa ihre Inspiration bezogen (zB französische Revolution dann ab 1789).
Aber was natürlich so nie zugegeben wird denn Lokalpatriotismus ist in Europa ebenso alt und omnipräsent wie Antiamerikanismus und wer will seinen Gründungsmythos schon dadurch zerstört sehen dass man erst diese „primitiven“ Amerikaner gebraucht hat um sich seine Despoten vom Halse zu schaffen.
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“
4. Juli 1776
Mai 8th, 2009 at 14:56
„So ein Schmarn. Germanistan und alle Staaten die daraus entstanden sind waren noch nie ein Hort des Fortschrittes.“
So viel zu einer unvoreingenommenen Meinung, wie Sie sie den USA gegenüber einfordern.
So ein Schmarn bspw. die Magna Charta und das erste Parlament Englands im Sinne einer „Herrschaft des Volkes“ (Demokratie) zu deuten. Eher schon (absolut zu Recht) als wichtige Meilensteine in der Entwicklung moderner und demokratischer Staatsformen (wie z.B. auch der westfälische Friede etc).
„Aber was natürlich so nie zugegeben wird denn Lokalpatriotismus ist in Europa ebenso alt und omnipräsent wie Antiamerikanismus und wer will seinen Gründungsmythos schon dadurch zerstört sehen dass man erst diese “primitiven” Amerikaner gebraucht hat um sich seine Despoten vom Halse zu schaffen.“
Der Herr Wiese spricht von der „ältesten Demokratie Europas“; will heissen, es gibt noch ältere, sonst würde ja da „der Welt“ oder „der Erde“ stehen. Als unprimitiver Amerikaner wird ihnen sicher schnell aufgehen, dass die ältere Demokratie die amerikanische ist. Was dem Herrn Wiese ebenso klar war wie den anderen Lesern des Artikels auch…
Die „Founding Fathers“ als, insbesondere für ihre Zeit, primitive Amerikaner abzutun kommt keinem vernünftig denkenden Europäer in den Sinn. Da geht es dann eher um Rush Limbaugh, DöbölU und Sarah Palin oder aber um „enhanced interrogation techniques“, My Lai oder Abu Ghraib.
Mai 11th, 2009 at 13:48
Noch etwas zum Thema aelteste Demokratie in Europa: Wikipedia meint, dass die Appenzeller Landsgemeinde 1403 erstmals erwaehnt wurde, wogegen das islaendische Althing seit 930 tagte. Und ist nicht Griechenland auch so etwas wie ein Teil Europas?
Mai 11th, 2009 at 18:58
@moinmoin: Also der zürcherische Troll hat eben nicht ganz recht, wenn er eine direkte Linie von den Landsgemeinden zur heutigen Demokratie zieht. Genauso kann man aber auch keine direkte Linie vom Althing zur heutigen isländischen Demokratie ziehen (idem für Griechenland).
„Älteste Demokratie Europas“ müsste korrekterweise „älteste, ohne Unterbruch bis zum heutigen Tag existierende Demokratie Europas“ heissen. Will man sich jedoch über frühere Formen demokratischer Gesellschaften unterhalten, nur her mit den Griechen und Isländern;) Vielleicht sind wir ja da aber eh nur auf dem ethnozentristischen Holzweg und es gab irgendwo sonst auf der Welt (Asien, Afrika etc.) schon viel früher sowas.
Mai 11th, 2009 at 21:54
Was auch immer man über die Alte Eidgenossenschaft (d.h. die Schweiz vor 1798) behaupten/vermuten/spekulieren mag, eines ist sicher: Sie war kein demokratischer Staat, sondern ein lockeres, wirres Gebilde aus höchst unterschiedlich organisierten Klein(st)staaten, die, wenns grad so passte, auch mal untereinander Krieg führten. Diese Mitgliedstaaten waren noch nicht mal automatisch jeder mit jedem verbündet.
Unter ihnen, den so genannten Orten (zuletzt waren es deren 13), gab es mehrere mit teilweise demokratischen Strukturen. Die Mehrzahl der Menschen in der Alten Eidgenossenschaft waren aber zu allen Zeiten Leibeigene bzw. Untertanen mit den fürs Mittelalter und für die frühe Neuzeit typischen komplizierten, abgestuften Rechten und Pflichten. (Ich habe die Zahl von 70% Untertanen im Kopf, weiss aber die Quelle nicht.) Immerhin gabs in zahllosen Städten und Dörfern die Möglichkeit, z.B. den Ammann/Schultheiss/Bürgermeister zu wählen; aber auch da durften noch nicht mal alle so genannten Freien wählen, und noch weniger konnten kandidieren. Das war, so schätze ich, im Rest des Deutschen Reichs* nicht viel anders.
Eine ziemlich gute, erfolgreiche Demokratie wurde die Schweiz erst ab 1848. Gründerväter gabs viele: die eigene Tradition, die Aufklärung, die USA, die Französische Revolution 1789, die kurzlebige Helvetische Republik, die Julirevolution in Frankreich 1830, immer mehr fortschrittlich gesinnte Schweizer und kluge Köpfe aus dem Ausland, u.a. aus Deutschland.
*Die ach so freiheitsliebenden Eidgenossen gehörten bis ins 17. Jh. zum Reich und akzeptierten – mal mehr, mal weniger – den Kaiser als Chef.
Mai 12th, 2009 at 12:05
Auwä!
@ Zürcher
Deine Ausführungen betr. Verhältnis Eidgenossenschaft – Reich sind natürlich falsch, weil u.a. ideologisch zählebiger Kokolores aus dem 19. Jh.
vgl. das Historische Lexikon der Schweiz:
http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D8892.php
Ausserdem: Bundesbriefe gabs im Übrigen immer und überall, egal ob in Uri oder in Bayern bzw. sonstwo im deutschsprachigen Raum. Diese Art der Dokumente waren als Verträge zur Fixierung von Rechts- oder Geschäftsverhältnissen einfach sehr verbreitet. Es ist eher die Frage, was die Nachwelt hineininterpretiert. Und das hat nicht selten mit dem polit. Standpunkt des jeweiligen Zeitgenossen zu tun.
Mai 12th, 2009 at 12:58
@ Troll
Plonk!
@ Berner
Argumente haben keinen Sinn; Trolle können zwar lesen, aber kaum etwas verstehen. Ist zwar schade, aber lass es – «plonk!» – wie eine Mücke auf einer Windschutzscheibe abprallen und geh zur Tagesordnung über.
Mai 13th, 2009 at 13:35
@ Guggeere
Jaa, da muesi dr leidr rächt gä!
aso
@ Troll
Plonk!