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400 000 Schweizer in der EU — Was bringen die Bilateralen Verträge für die Schweiz?

  • Sollte Anfang Februar alles vorbei sein?
  • Die Süddeutsche Industrie- und Handelskammer, kurz „IHK“ berichtet in ihrer Dezember-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift „Wirtschaft im Südwesten“ über die Auswirkungen der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Über die Fortführung dieser „Bilaterale II“ genannten Verträge stimmen die Schweizer Anfang Februar ab. Die Daten entstammen einer Zwischenbilanz der Eidgenossen, publiziert in der Zeitschrift „Die Volkswirtschaft 11-2008“.
    Die Schweiz und Europa

  • Alles Käse mit der EU?
  • Unter anderem stellt die Zwischenbilanz fest:

    Im Agrarbereich stellen die Schweizer Fachleute positive Auswirkungen vor allem beim Käsehandel fest: Die Auswahl der Käsesorten hat zugenommen und die Preise sind gesunken. Sowohl die schweizerische Käsewirtschaft als auch die gesamte Nahrungsmittelindustrie haben mit beachtlichen Steigerungen der Exporte ihre Chancen wahrgenommen.
    (Quelle: IHK-Magazin 1208)

    Ein Ende der Bilateralen Verträge hätte empfindliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Schweiz, die eng verflochten ist mit der EU. Die Schweiz spielt hier eine wichtigere Rolle als China oder Russland:

    Wirtschaftliche Beziehungen Schweiz-EU
    Mit einem Wert von 128 Milliarden Franken gehen fast zwei Drittel der Schweizer Exporte in die EU. Umgekehrt stammen vier Fünftel der Schweizer Importe (153 Milliarden Franken im Jahr 2007) aus der EU. Die Schweiz ist damit zweitgrösser Absatzmarkt für EU-Produkte noch vor China und Russland. In den letzten Jahren ist der Handel zwischen der Schweiz und der EU jährlich um sechs Prozent gewachsen.
    (Quelle: IHK-Magazin 1208)

  • 400 000 Schweizer in der EU
  • Besonders beeindruckend sind die Informationen darüber, wie hoch der Anteil von Schweizer in der EU ist, welche von den Vorteilen der Bilateralen Verträge ebenfalls profitieren:

    Auch bei den Arbeitskräften ist die Verflechtung ausgeprägt: Ende 2007 wohnten und arbeiteten mehr als 400.000 Schweizer in der EU. Umgekehrt lebten 960.000 EU-Bürger in der Schweiz. Dazu kommen mehr als 230.000 Grenzgänger. Jeden Tag überqueren 700.000 Personen, 300.000 Autos und 23.000 Lastwagen die Grenzen in beiden Richtungen.
    (Quelle: IHK-Magazin 1208)

    Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Wohlstand der Schweiz ohne die enge wirtschaftliche Verzahnung mit dem vermaledeiten Europa nicht denkbar wäre. Das Zeitalter der „Insel der Seeligen“ ist lange vorbei.

    

    31 Responses to “400 000 Schweizer in der EU — Was bringen die Bilateralen Verträge für die Schweiz?”

    1. MacZürich Says:

      Jens, die Februar-Abstimmung geht zwar nur implizit über die Bilateralen Verträge, aber es sind die Bilateralen I nicht II. „Schengen“ gehört zu den Bilateralen II.

    2. Oranje Says:

      Da verwechselt wohl jemand wirtschaftliche Verzahnung mit politischer Verflechtung. Gegen die EU (Mitgliedschaft der Schweiz) sein, bedeutet nicht, dass man keinen Handel mit dem Ausland treiben will.
      Ausserdem, von wann bis wann hat das Zeitalter der „Insel der Seeligen“ stattgefunden??? Da hab ich wohl im Geschichtsunterricht nicht gut aufgepasst 😉

    3. Thomas Says:

      Die wirtschaftliche Verzahnung der Feinde und somit die dramatische Erhöhung der Kosten, einen Krieg zu führen, war ja auch der Hauptgrund für die Gründung des Vorgängers der EU.
      Handel bringt Reichtum, das ist seit Jahrtausenden so. Und es ist eigentlich nur ein kleiner linksroter Block der die Internationale singt und den Freihandel verteufelt.
      Ich glaube, dass die anti-EU Haltung nicht von der wirtschaftlichen Ebene, sondern vielmehr von der politischen Ebene ausgeht. Die EU ist ein Bürokratiegebilde mit einer Aufgeblähten Verwaltung, die zusehends den Kontakt zum Volk verliert. Siehe nur die Abstimmung in Irland, das seine Brüger immerhin noch befragt.
      Wie auch immer, die Idee der EU ist hervorragend, leider ist sie nicht schlagkräftig und noch weniger konsequent. Gerade ein Kleinstaat wie die CH weiss noch gut, wie die EU mit Österreich umging (und wie sie andere Regierungen erstaunlicherweise immer noch toleriert..)

    4. Lukas Says:

      Es wird interessant – wie weit will die Schweizer Bevölkerung die Freizügigkeit ausweiten, wie viel Freizügigkeit wollen die Bürger noch hinnehmen?

      Auch wenn ich es persönlich gut fände wenn die Schweiz sich in die Nähe der EU begibt (der wirtschaftliche und standardvorteil ist unermesslich) so bin ich auch skeptisch warum immer mehr der Hebel angesetzt wird und eben die Bilateralen Verträge (die ja schon bestehen) nachdrücklich verwendet werden um die Freizügigkeit von zwei EU Neuzugängen in der Schweiz zu erzwingen.

      Sollte dies ja nicht klappen wird ja unverhohlen damit gedroht die bestehenden Verträge aufzulösen und dann.. ja also dann .. dann wird die Schweiz nur noch miese Vereinbarungen mit der EU kriegen. Klingt schon mafiös das ganze.

    5. Chrigel Says:

      Die Schweiz ist als Gründungsmitglied der 1960 ins Leben gerufenen Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) schon seit je her am Freihandel interessiert. Als vom bösartigen Kapitalismus durch und durch zerfressenes Land wissen wir, dass freier Handel allen beteiligten Parntnern nützt. Da brauchten wir nicht die EU dazu, um das zu erkennen (und wären damit auch reichlich spät gewesen).

      Der Freihandel benötigt aber keine enge politische Verflechtung. Der Abbau der Zollschranken und die allgemeine Einführung des Meters und des Kilogramms reichen eigentlich aus. Die Festlegung eines Mindestmehrwertseuersatzes oder der Bananenkrümmung (ok, das ist eine European-Union-Legend, passt aber so schön hier rein) führt doch viel zu weit.

      Die EU ist ja insofern ein ziemliches Fehlkonstrukt, weil sie Dinge zentralistisch regeln will, die man besser föderalistisch anpackt und umgekehrt. Während die in volkswirtschaftlichen Dimensionen vergleichbaren USA ihren Teilstaaten grösstmögliche Autonomie zugestehen und die Aussenpolitik ihrem Präsidenten überantworten, machen es die Plauderbuden in Strassbourg und Brüssel genau andersrum.

    6. AnFra Says:

      @Thomas

      „Die EU ist ein Bürokratiegebilde mit einer Aufgeblähten Verwaltung, die zusehends den Kontakt zum Volk verliert.“

      Vermutlich wg. derEU-Verwirrung bist Du ein Schweizer, sonst müsste man Dir folgende Info um die Ohren hauen: Die EU mit aufgeblähter Verwaltung! So ein Quatsch!!!

      Diese EU-Verwaltung hat weniger Mitglieder als die städtischen Mitarbeiter in Frankfurt / M. oder in Äquivalenz dazu die Stadt Zürich, dann hierbei einen Faktor von ca. 0,5!
      Einwohner: Frankfurt ca. 0,7 Mio Faktor: 1
      Zürich ca. 0,4 Mio Faktor: 0,5
      EU ca. 490 Mio Faktor: 1

      Wenn man auf Bären- oder Wolfsjagd geht sollte man keinen Schmetterlingsnetz einpacken!

      Warum sind so viele Menschen in der Schweiz so informationsresistent?

    7. MacZürich Says:

      @AnFra
      Du hast mit den Angaben vollkomen recht. Zusätzlich ist dazu noch zu sagen, dass ein grosser Teil der EU-Verwaltung aus dem Sprachdienst besteht, der die EU-Dokumente in die offiziellen EU-Sprachen übersetzt.

      Leider trifft die Informationsresistenz nicht nur auf die Schweiz zu. Auch in Deutschland – vermutlich auch in anderen EU-Staaten – geht die Mär von der übergrossen EU-Verwaltung um.

    8. Brun(o)egg Says:

      @ AnFra

      Die Rechnung geht nicht ganz auf. Davon ausgehend, dass eine Stadt wie Frankfurt nicht nur gesetzgebende, sondern auch ausführende Organe hat, – die EU hat nur gesetzgebende-, spricht ein Faktor 1 eher für Frankfurt. Aber sicher gegen die EU.
      Den die Ausführung der EU Bestimmungen und da nötige Personal bleibt ja den den Ländern überlassen.

    9. Giorgio Girardet Says:

      @AnFra
      Irgendwie müssen wir uns selbst ja erklären, warum wir noch nicht in diesem Club dabei sind. Allerdings stellen wir bei vielen Deutschen, die in die Schweiz kommen fest, dass diese uns sagen: „Im Vertrauen, wenn wir darüber hätten abstimmen können, wären wir auch nicht dabei,“
      Die EU ist wohl schlicht ein Gebot der Vernunft. Und die EU braucht ein starkes Deutschland. Wenn aber Deutschland (Der Exportmeister, der grosse Nettozahler) zum Auswanderungsland wird, dann kommen uns gewisse Bedenken. Vorallem, wenn die Deutschen mit grosser Vorliebe ausgerechnet in jenes Land in Europa auswandern, wo sie schon alles zu kennen und zu verstehen glauben. Insofern ist dieser Blog eine grossartige Institution.

    10. Thomas Says:

      @Anfra: a) schau dir mal die Organisationsstruktur an, vor allem die neuen Sachen, die mit der ‚Verfassung‘ kommen sollen.
      b) kommen zum EU-Beamten ja noch die in den jeweiligen Ländern
      c) wissen wir, dass in Zuerich Geld verschleudert wird, das ist nichts neues. Aber der ZH-Stadtrat ist sicher pro-EU, da passt das ganz gut.
      Wie erwähnt, stehe ich der Idee einer EU sehr positiv gegenüber. Allerdings ist die EU ein wirtschaftliches Schwergewicht mit einer Internationalen Durchsetzungskraft von 0. Mittlerweile scheint ja eh Polen die EU zu regieren. Dazu kommt dann noch, dass in diesem ‚vereinigten Europa‘ jeder, wo er nur kann, für sich schaut.

    11. AnFra Says:

      @MacZürich

      Da hast Du recht. Wenn das mit der „übergroßen“ EU-Verwaltung nicht mehr als Anti-Beweis herhalten sollte, wird möglicherweise das Toilettenpapier in der EU-Verwaltung herhalten müssen, weil es anstatt 500 Blatt pro Rolle dann wg. der vermuteten Bevorzugung der EU-Verwaltungsbeamten unterstellten 625 Blatt aufgerollt hat. Man sucht für seine Anti-Haltung so lange herum, bis ein schöner „Beweis“ nachweisbar ist, auch wenn er noch so hirnrissig ist.

      @Brun(o)egg

      Natürlich hast Du recht, aber ob der Faktor (des relativen Vergleiches) bei 0,5 oder 2, 3 oder etwa bei 5 liegt, ändert sich an der immer wieder sinnlos und unerlässlich dargestellten Mär von dem „aufgeblasenem“ EU-Verwaltungsapparat nicht.
      Auch in der CH wuchert eine aufgetriebene Verwaltung in der extrem vielschichtigen Staatsstrukturen. Das größte Märchen ist immer für mich: Die Schweiz hat eine schlanke Verwaltung. Vielleicht sieht man dies als Schweizer nicht, weil es ja zum eigenen System gehört. Man wird unkritisch. Wenn ich als Deutscher sage, dass die Verwaltung dramatisch größer, aufgeblasener, selbstgerechter und ineffizienter ist als die EU-Verwaltung ist das richtig und falsch zugleichen Teilen. Es gibt Beweise für diese richtige und unrichtige Aussage. Das Problem hierbei: Solche Aussagen werden eigentlich nur in einer Richtung getätigt: Von der CH nach Außen. Und das ist hier DAS PROBLEM.

      @ Giorgio Girardet

      Danke für diese Erklärung. Ich glaube wirklich, Du sagt hier die Wahrheit. Glaube mir: Ich würde für die EU-Abstimmung votieren! Und sicherlich die meisten dt. Bürger auch. Wenn man mit offenem Auge unsere dt. Geschichte anschaut, interpretiert und die Konsequenzen daraus zieht, gibt es sicher keinen besseren Weg.
      Das heißt aber nicht, hierbei wurden keine Fehler gemacht, keine Irrungen und Wirrungen fabriziert und viel Geld verschleudert, aber der Erfolg von Europa ohne diese Entwicklung möchte man besser nicht wissen.
      In einigen Leserbriefen in schw. Zeitungen haben sich Schweizer z.B. über das zunächst „schwache“ Verhalten der Deutschen gegenüber den Piraten recht verächtlich ausgelassen. Hätte man aber mit Kanonen in die Piratenboote ohne politisches Mandat aus Berlin reingeschossen, was dann: Na ja, sind halt doch immer noch die alten Nazis, die Hunnen. Wie gehabt.
      Man überlegt sich als dt. EU-Bürger. Was soll man den euch Schweizern denn so recht machen? Es ist schon eine schwere Nachbarschaft, werte Brüder!

      @Thomas

      Was ist den mit Dir denn los? Immer diese Verschleuderungsunterstellungen bei den anderen Strukturen, die Du politisch für „ungut“ meinst.
      Kein Mensch will euer Zürich haben. Diesen Brocken müsst ihr selber verdauen, dies ist wohl eure Strafe Gottes! Die unterstellte internationale Durchsetzungskraft mit 0 ist doch nicht diskutabel. Die Eidgenossenschaft hat auch einige Jahrhunderte benötigt bis sie international als gleichwertig empfunden wurde. Meiner Meinung hat die EU eventuell etwas zu viel an intern. Abenteuern am Hals.
      Bitte vergesse nicht: Von all diesen EU-Aufwendungen partizipierst auch Du. Die gebratenen Täubchen, die einigen Mitteleuropäern in den Mund geflogen kommen, werden an anderen Orten durch andere Menschen und auf anderer Menschen Kosten gebraten. Könntest Dir mal vorstellen: Die Schweiz ist wie im 2. WK total 100 % dicht und kein europäisches Schwein hilft? Nicht auszudenken!

      Persönlich sehen ich das Europa-Schweiz-Problem so: In der guten alten Zeit (1960-1975) konnte der gute James Schwarzenbach jeden abstrusen Mist von sich geben, kaum ein europäischer Mensch hat hingehört. In der Zeit von Christoph Blocher (1990-2007) hat Europa für solche Töne schon ein sensibles Gehör.
      Man sagt nun der Schweiz was man selbst so an Gedanken hat. Das ist hier eventuell das schweizer Problem. Es ist halt noch ungewohnt. Die Schweiz ist nicht mehr in der sturmgeschützten sicheren Hütte. Es bedarf einer gewissen Eingewöhnungszeit.

      PS: Ich war und bin der CH wohlgesonnen und werde es weiterhin bleiben, aber neuerdings mit sehr viel gesunder Skepsis, um gleich Nationalisten den Druck abzulassen.

    12. Brun(o)egg Says:

      @ AnFra

      Du hast insofern recht, als Verwaltungen generell und weltweit immer zu aufgeblasen sind. Auch in der Schweiz. Einer der wenigen, wenn nicht der einzige Punkt, bei dem Blocher richtig liegt. Ist ja auch einfach. Allerdings hat er dann in den genau falschen Bereichen abgebaut wire sich jetzt zeigt.

    13. Thomas Says:

      @Anfra: och, das ist das Los des Politikers, Geld zu verschwenden, in der Hoffnung, dafür Wählerstimmen zu kassieren. Du siehst das auf der ganzen Welt an der steigenden Staatsquote. Da sind auch die ‚guten‘ nicht besser, die schlechten nur etwas schlimmer. Oder wie Otto Stich schon sagte: Eher legt ein Hund einen Cervelatvorrat an, als dass ein Politiker Geld zur Seite legt. Ich fand die Studie die letzthin veröffentlicht wurde einfach so gnadenlos entlarvend, wie unterschiedlich die Ausgaben von Ort zu Ort sind. Und hier liegt in meinen einfach ein Kernpunkt des Föderalismus. Es ist eine art Wettbewerb um Effizienz.
      Ich wiederhole nochmals: die Idee der EU ist 1A, die Umsetzung sehr diskutabel. Aber wirtschaftlich macht die VErflechtung ja Sinn, da profitieren alle.
      Aber eben, wie auch du von internen Abenteuern schreibst… dann wird einer der eingebildeten Gockel Ratspräsident und hatt dann 6 Monate Zeit, möglichst viel Subventionen aus dem EU-Topf in sein zu ziehen. Und man kann ihm nicht bös sein, denn er MUSS ja so handeln, sonst wäre er ein recht schwacher Präsident seines Nationalstaates.
      Der Schweizer mag einfach keine regierende Gewalt, er möchte am liebsten unbehelligt seine Tätigkeiten verrichten. Es steckt einfach eine gewaltige Portion an Skepsis gegen jedwelche Regierungsgewalt.
      Nun ja, es sind sehr spannende Diskussionen, aber irgendwie nicht geeignet, um in einer Kommentarspalte eines Blogs geführt zu werden.

    14. Gruggeere Says:

      @ Brun(o)egg, Thomas

      «…als Verwaltungen generell und weltweit immer zu aufgeblasen sind.» (Brun(o)egg)

      «…das ist das Los des Politikers, Geld zu verschwenden,…» / «…Kernpunkt des Föderalismus. Es ist eine Art Wettbewerb um Effizienz.» (Thomas)

      Also gut. Begeben wir uns doch in die Niederungen der einfachen Schlagworte. Ich habe auch noch drei:
      1. Finanzgeschäftskrise
      2. UBS, Credit Suisse etc.
      3. 63 000 000 000 Franken vom Staat
      Ich schlage vor: Wer dem Staat, dessen Verwaltungen und den Politikern Verschwendung und Ineffizienz vorwirft, möge an den Schlamassel denken, den die ach so effiziente und superrentable Privatwirtschaft soeben angerichtet hat, sich ganz intensiv 63 Milliarden Franken vorzustellen versuchen, in sich gehen, leise Selbstkritik üben und dann demütig schweigen.

      Noch was zum Thema Wettbewerb um Effizienz:
      26 Kantone bei 7,5 Millionen Einwohnern = 26 Verwaltungs-, Bildungs-, Justiz-, Gesundheits-, Landeskirchen-, Steuer- und Undsoweitersysteme.
      In meinem Kanton hatten wir soeben eine Volksabstimmung über den Anschluss an eine freiwillige interkantonale Vereinbarung zur Teilharmonisierung der Schulsysteme. Mit was für unendlich dämlichen Argumenten (v.a. von angeblichen Föderalisten) diese Vereinbarung bekämpft wurde, spottet jeder Beschreibung.

    15. Brun(o)egg Says:

      @ guggere

      Das Finanzschlammassel? Wurde nur möglich durch Millionen gierigster Kleinstanleger in Kombination mit gieregen, und noch schlimmer ahnungslosen Bänkern.

    16. Thomas Says:

      @Gruggeere: du hast den Föderalismus nicht verstanden, und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Staat auch nicht. Wenn du ne lange Antwort willst, schreib mir ne mail. tschordi_X_mail.com sollte ankommen.

    17. Bülacheraner Says:

      Allen die sich über den offiziellen Standpunkt der Schweiz auseinandersetzen wollen, möchte ich die folgende Website empfehlen:

      http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/haeufige_fragen/allgemeines.html

      In der rechten Spalte auf der Seite gibt es auch einen Flyer im PDF-Format.

    18. Bülacheraner Says:

      Ein grundsätzliches Missverständnis der Schweizer scheint mir die Annahme zu sein, die EU sei ein Verband der ausschließlich der Wirtschaftsförderung und dem Freihandel dient. Die von der EU gewollte Verfassung zeigt aber ganz klar, dass es in eine andere Richtung geht und das langfristige Ziel darin besteht die Landesgrenzen und die Gesetzgebung der Nationalstaaten aufzuheben. Ob das realistisch ist sei mal dahingestellt.

      Insofern ist klar, dass die EU keine andere Chance hat als der Schweiz die Osterweiterung „aufzuzwingen“, wie man das hier in der Schweiz gern darstellt. Alles andere käme einer Diskrimierung neu hinzukommender Staaten gleich, was für die EU als politische Gemeinschaft logischerweise nicht hinnehmbar ist. Auch die Schweizer Regierung sieht das so:

      „… Weil aber bei einem Nein zur Ausdehnung auch die Weiterführung des Abkommen realistischerweise nicht mehr möglich wäre, hat das Parlament den Ausdehnungs-Entscheid mit dem Weiterführungs-Entscheid zusammengelegt. Damit soll Klarheit über die Konsequenzen eines Neins gegen die Ausdehnung geschaffen werden. Tatsächlich könnte die EU eine Ungleichbehandlung von zwei Mitgliedstaaten nicht akzeptieren, ebenso wenig wie die Schweiz die Diskriminierung einzelner Kantone durch die EU akzeptieren würde …“

      (Quelle: http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/haeufige_fragen/zwei_entscheide_und.0003.html#a_0003)

      Wer sich nur ein paar Minuten mit dem Thema auseinandersetzt, dem muss auch klar sein wie verlogen die Argumentation der SVP ist. Diese besagt nämlich, das Schweizer Volk solle mit der Zusammenlegung der beiden Abstimmungspunkte von der Regierung zu einem Ja gezwungen werden. Tatsächlich ist es so, dass es eine Weiterführung der Bilateralen I aus o.g. Gründen definitiv nicht geben kann, wenn die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien abgelehnt werden sollte. Insofern wäre eine getrennte Abstimmung völlig sinnlos.

      Die SVP stellt die Sachlage so dar, als könne man erst Mal mit NEIN stimmen und sei anschließend auf dieser Basis in der Lage mit der EU „nachzuverhandeln“. Das dürfte in etwa so gut funktionieren, wie der Versuch den USA zu erklären wann ein US-Bürger Steuerhinterziehung begeht und wann nicht.

      Die EU hat zum Thema Osterweiterung einen klaren Standpunkt und kann auf eine entsprechende Forderung der Schweiz schon aus den o.g. Gründen gar nicht eingehen. Wer das glaubt, sollte sich einmal mit der Rechtssprechung zum Thema Gleichbehandlung innerhalb der EU befassen. Spanien hat damit leidvolle Erfahrungen gemacht und wurde in mehreren Fällen dazu gezwungen diskriminierende Gesetze fallen zu lassen (z.B. bei der deutlich höheren Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen durch EU-Ausländer).

      Es ist absurd zu glauben, dass die Schweiz der EU irgendwelche Bedingungen im Bezug auf ihre Mitgliedsstaaten diktieren kann. Ob die Schweiz an den Bilateralen festhält oder nicht interessiert ausserhalb der Schweiz praktisch niemanden und das dürfte auch so bleiben.

    19. Torsten Berger Says:

      @Ein Züricher: Korruptions“anfällig“ ist grundsätzlich jede Verwaltung. Um so wichtiger sind klare Regeln und Kontrolle. Und das geschieht bei der EU.

      Für die von Ihnen erwähnten „internationalen Studien“ hätte ich gerne Quellen, ansonsten muss ich ihre Polemik als unqualifiziertes Geschwätz ansehen.

      @Bülacheraner: Dein letzter Beitrag fasst die Haltung der EU sehr gut zusammen. In der Sache gibt es für die Schweiz nur Zustimmung oder Ablehnung, eine Nachverhandlung wird es nicht geben. Ich hoffe jeder Bürger ist sich im klaren welche Konsequenzen eine Ablehnung hätte.

    20. neuromat Says:

      ja ja

      so einfach ist das nicht

      Rauchverbot, MwSt Sätze, Klimabeschlüsse, Arbeitszeiten (48Stunden Woche)

      da ist alles aber so was von einheitlich geregelt in der EU. Und vorher ist da kurz und zackig und effizient drüber nachgedacht worden. Manchmal nur einige Jahre.

      Dann gab es da mal einen Bundeskanzler Schröder, der sagte folgendes: Die EU muss „berechtigte Schutzanliegen der Mitgliedstaaten ernster nehmen“. Damit meinte Schröder die Osterweiterung.

      Ich würde mal die NEIN Parole fassen. Aus anderen Gründen als die Schäfchenzählerpartei.

    21. Bülacheraner Says:

      @neuromat: Sorry, aber das ist alles Unsinn. Die bilateralen Verträge regeln weder die MwSt. noch das Rauchverbot. Ich kann Ihnen und allen anderen die darüber austauschen wollen, nur empfehlen sich zumindest einmal mit den wichtigsten Bestandteilen der Verträge zu beschäftigen:

      http://www.admin.ch/ch/d/eur/

      http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_EU#Bilaterale_Vertr.C3.A4ge_I

      Nebenbei gesagt ist es mir völlig egal ob die Schweizer dafür oder dagegen stimmen, da sich für mich persönlich so oder so nichts ändert. Ich kann hier mit oder ohne Personenfreizügikeit zeitlich unbegrenzt leben.

      Ich befürchte aber, dass sich die Schweiz den Ast absägt auf dem sie es sich in den letzten 10 Jahren bequem gemacht hat. Mitte Neunziger sah die Wirtschaftslage hier nämlich erheblich anders aus.

    22. Bülacheraner Says:

      Hier noch ein interessanter Blog von Economie Suisse der sich intensiv dem Thema widmet:

      http://www.bilaterale.ch/de/aktuelles/blog/blog-post/2008/12/15/haltlose-nein-argumente/

    23. AnFra Says:

      @Bülacheraner

      Gut geschrieben. Gratulation!

    24. Guggeere Says:

      @ Thomas: «Du verstehst das halt nicht.» – So sollte man eigentlich nicht mal mit Kindern sprechen…
      Föderalismus halte ich für einen ziemlich simplen Begriff. Vielleicht hätte ich den Schweizer Föderalismus gerne anders, als er ist, ebenso die so genannte Privatwirtschaft, aber wieso soll ich deswegen gleich nichts davon verstehen? Sind das etwa Geheimreligionen?
      Das Hin und Her um Beschränkung oder Ausbau der Zentralmacht gegenüber den Mitgliedern des Bundes ist so alt wie die Eidgenossenschaft selber. Zur Restaurationszeit im 19. Jahrhundert gabs weder eine wirklich einheitliche Armee noch eine Währungs- und Zollunion auf dem Boden der heutigen Schweiz. Die von mir aufgezählten heutigen föderalistischen Auswüchse halte ich für lästige Überbleibsel von damals.

      @ Brun(o)egg: Mit anderen Worten: Deiner Meinung nach ist der Finanzskandal nur eine bedauerliche Verkettung schicksalhafter Vorgänge, ausgehend von menschlichen Schwächen.
      Zugegeben, ich habe keine Ahnung vom Bankwesen, aber mir scheint etwas Grundlegendes an einem System falsch zu sein, das teilweise darauf beruht, mit Geld, das gar nicht vorhanden ist, Geld zu verdienen.
      Mag ja sein, dass die Leute von der UBS (die sich angeblich bei ihren Kunden entschuldigt hat – jö, wie nett!) zurzeit rote Ohren haben vor Scham. Bestimmt schwören sie, dass sie nie, nie, nie wieder aus purer Gier mit fremdem Vermögen Altpapier kaufen und dann behaupten, es sei Gold. – Und sie seien sicher, dass der Samichlaus existiert und der Osterhase und dass nächstes Jahr schwarzer Schnee fällt.

    25. neuromat Says:

      Mit Verlaub – manchmal ist es nützlich die eigenen Texte selbst zu lesen:

      „sollte sich einmal mit der Rechtssprechung zum Thema Gleichbehandlung innerhalb der EU befassen“

      es geht mir zunächst nicht um die bilateralen Verträge als solches – wie der Name schon sagt sind die bilateral, geschlossen mit einem nicht EU Mitglied – sondern um die „Gleichbehandlung“. Und die aufgelisteten Punkte zeigen doch sehr schön wie „gleich“, manchmal auch etwas „gleicher“ da behandelt wird. Wenn schon die EU Staaten untereinander de facto offensichtlich keine Gleichbehandlung kennen, warum sollte dann ein Nicht EU-Mitglied just an diesem Argument festgenagelt werden

      „Die EU hat zum Thema Osterweiterung einen klaren Standpunkt“

      ich bin ja sonst nicht hartnäckig, aber jetzt hätte ich gerne eine Stellungnahme zu der deutschen Position, die vertreten von Schröder eine Ausnahme für sich in Anspruch nehmen wollte, was doch

      „einer Diskrimierung neu hinzukommender Staaten gleichkommt“ oder? „und für die EU als politische Gemeinschaft logischerweise nicht hinnehmbar ist.“

      Nur, warum beantragen dann Mitgliedstaaten der EU das selbst. Und hätte dieses Land, das solch diskriminierende Vorschläge macht, nicht zur Strafe gleich ausgeschlossen gehört.

      „Tatsächlich ist es so, dass es eine Weiterführung der Bilateralen I aus o.g. Gründen definitiv nicht geben kann, wenn die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien abgelehnt werden sollte.“

      Warum? Wenn Deutschland seine speziellen Schutzanliegen gegenüber der Osterweiterung gewahrt sehen will, kann man doch offensichtlich sogar Mitglied der EU sein und eine andere Form der Osterweiterung betreiben als die anderen Mitglieder.

      Und was sind die „o.g Gründe“. Ich sehe da keine. Da steht:
      „ganz klar, dass es in eine andere Richtung geht und das langfristige Ziel darin besteht die Landesgrenzen und die Gesetzgebung der Nationalstaaten aufzuheben“

      das ist doch bla, bla. Und dann steht da:
      „Ob das realistisch ist sei mal dahingestellt.“

      Das ist ja toll. Mal ehrlich: Wer würde privat oder als Unternehmer solche Verträge abschliessen oder ihnen zustimmen. Hallo, wir haben jetzt unsere Firma etwas erweitert und nun ein paar neue Vertragspartner. Normalerweise finden sich in Verträgen da Passagen wie „Treten wesentliche wirtschaftliche, politische oder rechtliche Veränderungen im Umfeld der Vertragsparteien ein, die das Vertragsverhältnis betreffen, haben beide Parteien das Recht, Vertragsverhandlungen anzusetzen.“

    26. Bülacheraner Says:

      @Neuromat: Schön zusammengebaute Sätze, wie immer, aber leider nur polemisches Geschwätz ohne jegliche Recherche. Es geht hier nicht um individuelle Schutzanliegen sondern um die Sache an sich.

      Die bilateralen Verträge sehen doch genau diese Schutzklauseln vor. So hat die Schweiz jederzeit die Möglichkeit Kontigente und die sogenannten „flankierenden Massnhamen“ wieder einzuführen. Das gilt genau so im Bezug auf die alten EU-Staaten. Wenn es der Schweiz z.B. nicht passt, dass so viele Deutsche kommen, warum führt man dann die Kontigente nicht wieder ein?

      Zitat:
      „Macht die Schweiz negative Erfahrungen mit einer unerwünscht hohen Zuwanderung, kann sie die dafür vorgesehene Schutzklausel (Ventilklausel) aktivieren: Diese erlaubt während drei Jahren (nach Ablauf der siebenjährigen Kontingentsregelung, also voraussichtlich bis 2019) eine befristete Wiedereinführung von Kontingenten. “

      http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/haeufige_fragen/zwei_entscheide_und.0007.html#a_0007

      Und was für „aufgelistete Punkte“ meinen Sie denn? Sie vergleichen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze oder das Rauchverbot mit den bilateralen Verträgen? Sorry, aber das ist Stammtischgeschwätz und sonst nichts.

      Die EU verlangt einen Mindestsatz bei der Mehrwertsteuer in Höhe von 15% und den halten meines Wissens auch alle Staaten ein. Was hat das mit Diskiminierung zu tun?

    27. Bülacheraner Says:

      Im Übrigen frage ich mich warum man dieses Thema hier diskutiert wird, wenn sich niemand für die Fakten interessiert.

      Um was geht es denn überhaupt? Der Nationalrat hat für eine Weiterführung und Ausdehnung der Bilateralen I gestimmt (mit 143 zu 40 Stimmen). Der Ständerat ebenfalls (mit 35 zu 2 Stimmen). Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften (UNIA, Economie Suisse) sind ebenfalls dafür. Zwingt die EU der Schweiz so ihren Willen auf?

      Die einzige Interessengruppe die dagegen mobil macht, ist die SVP/AUNS (im Prinzip die gleiche Organisation). Und zwar erst, seit man dort gemerkt hat, dass man die derzeitige tendenziell negative Stimmungslage in diesem Zusammenhang für seine fremdenfeindliche Propaganda ausnutzen kann.

      Nochmal zur Erinnerung:
      Die AUNS ist die gleiche Organisation, die z.B. in Ihrem aktuellen Mitgliederanwerbe-Flyer folgendes behauptet:

      „Das leistet das Schweizer Volk: Wir liefern der EU jährlich gegen 400 Millionen Franken Steuern aus Zinserträgen ab (bilaterales Abkommen).“

      Quelle: http://www.auns.ch/download/meldungen/eu_appetit.pdf

      Dass es sich bei diesen 400 Millionen ausschließlich um Pauschalsteuern auf Zinserträge von in der Schweiz NICHTansässigen EU-Bürgern handelt, und diese gem. DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) in den Wohnsitzstaaten absetzbar sind, das steht nicht dabei.

    28. Bülacheraner Says:

      „Die Schweiz ist fuer Europa ueberlebenswichtig.“

      Selten so gelacht. Im Übrigen geht es bei der Abstimmung im Februar um die Bilateralen I, deren hauptsächlicher Nutzniesser die Schweiz ist. Die Bilateralen II haben mit der Personenfreizügigkeit überhaupt nichts zu tun.

      Wer hat eigentlich den Schweizern diesen Floh ins Ohr gesetzt, dass die EU der Schweiz die bilateralen Verträge aufgedrängt hat?

      Hier mal ein Wikipedia-Zitat dazu:

      „Bilaterale I:
      … 1992 hatten die Schweizer Stimmbürger den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt, der von den Mitgliedern der EFTA einschliesslich der Eidgenossenschaft mit der EU ausgehandelt worden war. Da danach für die Schweiz auch ein EU-Betritt nicht mehr in Frage kam, begannen Ende 1994 Verhandlungen über die Gestaltung „besonderer Beziehungen“ zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz verfolgte dabei das Ziel, die negativen wirtschaftlichen Folgen, die ihr aus dem Nichtbeitritt zum EWR erwuchsen, zu umgehen, andererseits jedoch die strittigen Punkte, die zur Ablehnung des Vertrages durch das Volk geführt hatten, auszuklammern …“

      Wie wichtig insbesondere das Beharren auf einer eigenen Währung und Kleinstaaterei in Krisenzeiten ist, kann man ja in Großbritannien und Island zur Zeit sehr schön beobachten. Beide Länder sollen besonders bei Pauschalurlaubern schlagartig beliebt geworden sein. Da frage ich mich auch warum die Nicht-EU-Mitgliedsstaaten in Europa (wie z.B. Monaco und Andorra) nach dem Wegfall von Franc und Peseten den Euro übernommen haben und nicht den Schweizer Franken oder das Britische Pfund.

      Wo leiht sich die Schweiz eigentlich die 60 Milliarden für die UBS-Bürgschaft, falls diese wirklich fällig wird, und gleichzeitig – laut Aussage von Frau Leuthard – 70’000 KMU in der Schweiz vor dem Aus stehen werden? Wenn die bösen EU-Bürger dann das Land verlassen, bleiben ja immerhin ca. 10’000 Franken UBS-Schulden für jeden einzelnen Schweizer Bürger (Kinder und IV-Rentner mitgerechnet).

      Bevor jetzt die Schweizer hier mit dem Gemecker über die UBS loslegen: Wenn die UBS Pleite geht, dann trifft das auch einen Großteil der Schweizer Bankenwirtschaft und damit die gesamte Volkswirtschaft. Selbst ein Staatsbetrieb wie die Post (bzw. PostFinance) ist davon betroffen, die hat nämlich nicht mal eine Banklizenz und bezieht sämtliche Leistungen vom Onlinebanking bis zu den Hypotheken von der UBS.

    29. Timmy Says:

      Soviel ist mal klar: wenn UBS und CS Pleite gehen würden, dann könnte auch die Schweiz Konkurs anmelden. Man muss sich doch nur die Relationen ansehen – also Bilanzen der Banken und den Staatshaushalt der Schweiz.

    30. Bülacheraner Says:

      @Kein Zuercher: Ich erspare es mir lieber, Ihren Sermon überhaupt zu lesen. Bisher dachte ich immer Sie stellen sich absichtlich blöd. War aber ein Irrtum. Sie sind einfach völlig resistent gegen Fakten – es sei denn Sie haben sie selbst erfunden oder aus dem Tagesanzeiger. Die Realität besteht aber aus mehr als Schlagzeilen.

      Auf diese pseudointelektuellen Schwanzlängenvergleiche hier habe ich generell keine Lust mehr. Das endet immer damit, dass irgendwer Goethe oder Schiller rezitiert, und mit dem Auswendiglernen habe ich es nicht so. Sowas überlasse ich lieber Medizinstudenten, die können das einfach besser.

      @Alle: Ich wünsche allen Blogwieslern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für die Zukunft! Macht’s gut!

    31. Helza Says:

      Viele Gesetze und Verordnungen in der Schweiz sind fortschrittlicher, menschen- und vor allem tierfreundlicher, als die der EU, wo einige ausgewachsene Schweinereien zugelassen sind. Für die Schweiz wäre dies ein Rückschritt. Von den Volksrechten mag ich gar nicht mehr anfangen, wir sind gewohnt, mitentscheiden zu können und Entscheide der Politiker, die uns nicht passen, ändern zu können (Referenden). Auch hätte ich nicht die geringste Lust, auf die exorbitanten Steuern, die in der EU abgeliefert werden müssen, Mehrwertsteuer ca. 3 Mal so hoch, wie hier, von der Staatssteuer ganz zu schweigen. Und genau das würde geschehen, mit jeder Garantie. Ich weiss, dass die Schweiz schon längst keine Insel der Seligen mehr ist, zu viele Leute machen sich hier breit, die niemand gerufen hat und die uns ihre Lebensweise und Moralvorstellungen aufoktruieren möchten. Und ganz ehrlich: ich trauere den Zeiten schon auch etwas nach, als hier noch ein gewisser Anstand herrschte, als nicht jeder nur für sich schaute, man die Haustüre auch mal unverschlossen lassen konnte und man auf der Strasse, in den Geschäften oder Restaurants noch freundlich begrüsst wurde. Tempi passati, leider. Aber dass wir uns jetzt gleich völlig aufgeben, un dem Koloss EU einverleiben lassen sollen, geht nun wirklich zu weit. Ich hoffe, dass trotz Bilateralen und bald grenzenloser sogenannter Freizügigkeit (effektiv die Lizenz für alle, es sich hier bequem zu machen und möglichst bald auf Staatskosten zu leben) die Schweiz bleibt, was sie seit langem ist. Frei.

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