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	<title>Comments on: Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen</title>
	<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537</link>
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	<pubDate>Mon, 21 May 2012 10:34:12 +0000</pubDate>
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 		<title>Comment on Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen by: mambuehl</title>
		<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52826</link>
		<pubDate>Tue, 06 Mar 2007 15:54:58 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52826</guid>
					<description>@viking - vom rumgeflenne halte ich auch nicht viel. die situation ist, wie sie ist, man muss das beste draus machen. und trotzdem - eine gute und gerechte lösung sollte trotzdem möglich sein. und zwar mit D.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>@viking - vom rumgeflenne halte ich auch nicht viel. die situation ist, wie sie ist, man muss das beste draus machen. und trotzdem - eine gute und gerechte lösung sollte trotzdem möglich sein. und zwar mit D.
</p>
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 		<title>Comment on Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen by: viking</title>
		<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52813</link>
		<pubDate>Tue, 06 Mar 2007 13:53:09 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52813</guid>
					<description>@NT Vielen Dank für die ausführliche Darlegung. Dies ist der Grund, warum mir (als gebürtigem Zürcher) dieses Rumgeflenne und Rumgemeckere bezüglich der &quot;Schuld Deutschlands&quot; am Fluglärm und der Situation im Süden des Flughafens gewaltig auf den S..enkel geht.

@Südschneiser
Bedankt euch doch einfach mal beim Zürcher Regierungsrat für dieses &quot;Geschenk&quot;. Hätte sich der damals noch (halb)&quot;staatliche&quot; Flughafen an die Abmachungen gehalten, hätte Deutschland nie in dem Masse interveniert.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>@NT Vielen Dank für die ausführliche Darlegung. Dies ist der Grund, warum mir (als gebürtigem Zürcher) dieses Rumgeflenne und Rumgemeckere bezüglich der &#8220;Schuld Deutschlands&#8221; am Fluglärm und der Situation im Süden des Flughafens gewaltig auf den S..enkel geht.</p>
	<p>@Südschneiser<br />
Bedankt euch doch einfach mal beim Zürcher Regierungsrat für dieses &#8220;Geschenk&#8221;. Hätte sich der damals noch (halb)&#8221;staatliche&#8221; Flughafen an die Abmachungen gehalten, hätte Deutschland nie in dem Masse interveniert.
</p>
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 		<title>Comment on Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen by: NT</title>
		<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52774</link>
		<pubDate>Tue, 06 Mar 2007 10:51:08 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52774</guid>
					<description>Fassen wir das Ganze doch mal chronologisch zusammen:

a) Der Flughafen Zürich-Kloten wurde nach 1945 nach und nach zu einem Schweizer Drehkreuz ausgebaut. Die geografische und die politische Lage erlaubte es Zürich, seinen Flughafen nach Norden auszurichten. Das heißt: Die Pistenführung verlief so, dass von Norden her gelandet und nach Westen hin gestartet wurde.
b) 1982: Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Danach sollte die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet auf unter 100 000 gesenkt werden. Doch der Effekt blieb aus. Im Gegenteil. Die Zahl der Anflüge stieg weiter auf deutlich über 100 000. In den 90er Jahren wurde der Flughafen weiter ausgebaut, die Zahl der Flüge stieg weiter. 
c) 2000: Bundesverkehrsminister Klimt (SPD) kündigt das Abkommen mit der Schweiz und setzte ein Ultimatum: Die Schweiz solle sich in einem Staatsvertrag zu einer Regelung des Flugverkehrs verpflichten. Andernfalls drohte er mit einer deutschen Verordnung, die regeln werde, was bislang gütlich nicht zu regeln war. Die Schweiz stimmt Verhandlungen über einen Staatsvertrag zu.
d) 19.10.2001: Der Staatsvertrag wird unterzeichnet. Ich hoffe mal, dass der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), André Auer als schweizer Verhandlungsführer keinen verhandlungstechnischen Alleingang gemacht hat und dass die schweizer Regierung, bzw. die Eidgenössischen Räte über jeden Verhandlungsschritt unterrichtet waren. Das Thema der Verhandlungen war ja nicht ganz unbedeutend. Anscheinend war alles soweit in Ordnung, sonst hätte man eigentlich weiter verhandeln müssen. Staatsverträge werden normalerweise ziemlich sorgfältig vorbereitet, um solche kleinen &quot;Katastrophen&quot;, wie dann später eine passiert ist, möglichst zu vermeiden.
e) April/November 2002: Der Züricher Regierungsrat bekräftigt sein Nein zum Staatsvertrag. 
f) 17.3.2003: &quot;Sondierungsgespräche&quot; über Anderung des Staatsvertrags, weil dieser sonst von seiten der Schweiz nicht ratifiziert werden würde. Die deutsche Seite winkt ab und verweist auf den am 19.10.2001 unterzeichneten Vetrag und kündigt Konsequenzen an, falls dieser abgelehnt werde. Daraufhin bekräftigt der Zürcher Regierungsrat seine Ablehnung des Staatsvertrags mit Deutschland über den Luftverkehr.
g) Der Staatsvertrag fällt im eidgenössischen Parlament durch. Auf Schweizer Seite wurde der Staatsvertrag als Knebelvertrag oder auch &quot;Diktat&quot; Deutschlands angesehen. Was bislang möglich war - die unbegrenzte Nutzung deutschen Luftraumes und zwar unter Ignorierung des Abkommens von 1982 - wurde von der Mehrheit der Parlamentarier auch für die Zukunft erwartet. Ich muss mich fragen: Was und mit welcher Legitimation hat dieser André Auer im Jahre 2001 eigentlich verhandelt ?
h) 17.4.2003: Deutschland setzt die einseitige Verordnung für Überflüge zum Flughafen Zürich-Kloten in Kraft, was 2000 als Konsequenz aus dem Scheitern des Staatsvertrages angekündigt war.
i) 10..6.2003: Gegen diese Massnahmen führt die Schweizerische Eidgenossenschaft bei der Europäischen Kommission Beschwerde.  
j) 5.12.2003: Die Kommission weist die Beschwerde ab.
k) Febr. 2004: Die Schweiz reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich ein. Die Klage richtet sich gegen den Entscheid der Europäischen Kommission vom Dezember 2003, in welchem die von Deutschland verfügten Massnahmen als rechtmässig bezeichnet wurden.
l) bis heute: Beschränkungen sind in Kraft, der Europäische Gerichtshof lässt sich Zeit (warum auch nicht..Das Dilemma hat die Schweiz allein zu verantworten). Diverse Klagen sind von deutschen Gerichten in der Zwischenzeit abgewiesen worden.

Fazit: 21 Jahre (von 1982 - 2003) wurde von seiten der Schweiz das Abkommen von 1982 ignoriert.

Als 2001 Konsequenzen (Kündigung des Abkommens, Ultimatum) angekündigt wurden, wurden zwar Verhandlungen über ein Staatsvertrag aufgenommen, aber so wie die Sache dann gelaufen ist, muss man davon ausgehen, dass die Schweiz nie ernsthaft an einer vertraglichen Lösung interessiert war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Versuch, mit einer Beschwerde vor der Europäischen Kommission, bzw. als Ultimo Ratio einer Klage vor dem Europäische Gerichtshof den Status Quo von vor 2000 zu erhalten bzw. das permanente Ignorieren des Abkommens von 1982 letzlich zu legitimieren, von vornherein als mögliche Option ins Kalkül gezogen wurde, falls die deutsche Seite wider Erwarten doch Konsequenzen ziehen und nicht weitere 20 Jahre stillhalten sollte.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>Fassen wir das Ganze doch mal chronologisch zusammen:</p>
	<p>a) Der Flughafen Zürich-Kloten wurde nach 1945 nach und nach zu einem Schweizer Drehkreuz ausgebaut. Die geografische und die politische Lage erlaubte es Zürich, seinen Flughafen nach Norden auszurichten. Das heißt: Die Pistenführung verlief so, dass von Norden her gelandet und nach Westen hin gestartet wurde.<br />
b) 1982: Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Danach sollte die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet auf unter 100 000 gesenkt werden. Doch der Effekt blieb aus. Im Gegenteil. Die Zahl der Anflüge stieg weiter auf deutlich über 100 000. In den 90er Jahren wurde der Flughafen weiter ausgebaut, die Zahl der Flüge stieg weiter.<br />
c) 2000: Bundesverkehrsminister Klimt (SPD) kündigt das Abkommen mit der Schweiz und setzte ein Ultimatum: Die Schweiz solle sich in einem Staatsvertrag zu einer Regelung des Flugverkehrs verpflichten. Andernfalls drohte er mit einer deutschen Verordnung, die regeln werde, was bislang gütlich nicht zu regeln war. Die Schweiz stimmt Verhandlungen über einen Staatsvertrag zu.<br />
d) 19.10.2001: Der Staatsvertrag wird unterzeichnet. Ich hoffe mal, dass der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), André Auer als schweizer Verhandlungsführer keinen verhandlungstechnischen Alleingang gemacht hat und dass die schweizer Regierung, bzw. die Eidgenössischen Räte über jeden Verhandlungsschritt unterrichtet waren. Das Thema der Verhandlungen war ja nicht ganz unbedeutend. Anscheinend war alles soweit in Ordnung, sonst hätte man eigentlich weiter verhandeln müssen. Staatsverträge werden normalerweise ziemlich sorgfältig vorbereitet, um solche kleinen &#8220;Katastrophen&#8221;, wie dann später eine passiert ist, möglichst zu vermeiden.<br />
e) April/November 2002: Der Züricher Regierungsrat bekräftigt sein Nein zum Staatsvertrag.<br />
f) 17.3.2003: &#8220;Sondierungsgespräche&#8221; über Anderung des Staatsvertrags, weil dieser sonst von seiten der Schweiz nicht ratifiziert werden würde. Die deutsche Seite winkt ab und verweist auf den am 19.10.2001 unterzeichneten Vetrag und kündigt Konsequenzen an, falls dieser abgelehnt werde. Daraufhin bekräftigt der Zürcher Regierungsrat seine Ablehnung des Staatsvertrags mit Deutschland über den Luftverkehr.<br />
g) Der Staatsvertrag fällt im eidgenössischen Parlament durch. Auf Schweizer Seite wurde der Staatsvertrag als Knebelvertrag oder auch &#8220;Diktat&#8221; Deutschlands angesehen. Was bislang möglich war - die unbegrenzte Nutzung deutschen Luftraumes und zwar unter Ignorierung des Abkommens von 1982 - wurde von der Mehrheit der Parlamentarier auch für die Zukunft erwartet. Ich muss mich fragen: Was und mit welcher Legitimation hat dieser André Auer im Jahre 2001 eigentlich verhandelt ?<br />
h) 17.4.2003: Deutschland setzt die einseitige Verordnung für Überflüge zum Flughafen Zürich-Kloten in Kraft, was 2000 als Konsequenz aus dem Scheitern des Staatsvertrages angekündigt war.<br />
i) 10..6.2003: Gegen diese Massnahmen führt die Schweizerische Eidgenossenschaft bei der Europäischen Kommission Beschwerde.<br />
j) 5.12.2003: Die Kommission weist die Beschwerde ab.<br />
k) Febr. 2004: Die Schweiz reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich ein. Die Klage richtet sich gegen den Entscheid der Europäischen Kommission vom Dezember 2003, in welchem die von Deutschland verfügten Massnahmen als rechtmässig bezeichnet wurden.<br />
l) bis heute: Beschränkungen sind in Kraft, der Europäische Gerichtshof lässt sich Zeit (warum auch nicht..Das Dilemma hat die Schweiz allein zu verantworten). Diverse Klagen sind von deutschen Gerichten in der Zwischenzeit abgewiesen worden.</p>
	<p>Fazit: 21 Jahre (von 1982 - 2003) wurde von seiten der Schweiz das Abkommen von 1982 ignoriert.</p>
	<p>Als 2001 Konsequenzen (Kündigung des Abkommens, Ultimatum) angekündigt wurden, wurden zwar Verhandlungen über ein Staatsvertrag aufgenommen, aber so wie die Sache dann gelaufen ist, muss man davon ausgehen, dass die Schweiz nie ernsthaft an einer vertraglichen Lösung interessiert war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Versuch, mit einer Beschwerde vor der Europäischen Kommission, bzw. als Ultimo Ratio einer Klage vor dem Europäische Gerichtshof den Status Quo von vor 2000 zu erhalten bzw. das permanente Ignorieren des Abkommens von 1982 letzlich zu legitimieren, von vornherein als mögliche Option ins Kalkül gezogen wurde, falls die deutsche Seite wider Erwarten doch Konsequenzen ziehen und nicht weitere 20 Jahre stillhalten sollte.
</p>
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	<item>
 		<title>Comment on Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen by: Gerald</title>
		<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52338</link>
		<pubDate>Mon, 05 Mar 2007 17:36:22 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52338</guid>
					<description>@ Brun(o)egg

Aber Weil / Lörrach -&amp;#62; Singen ist für Deutschland richtig wichtig?

Ich denke die Vorteile liegen auf beiden Seiten. Für die Schweiz hätte sie Vorteile ebenso für Deutschland. Ähnlich liegt die Sache bei der Umfahrung von Basel. Seit sie offen ist fahre ich nicht mehr durch Basel wenn ich nach Deutschland muss. So spare ich Zeit und Basel Verkehr.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>@ Brun(o)egg</p>
	<p>Aber Weil / Lörrach -&gt; Singen ist für Deutschland richtig wichtig?</p>
	<p>Ich denke die Vorteile liegen auf beiden Seiten. Für die Schweiz hätte sie Vorteile ebenso für Deutschland. Ähnlich liegt die Sache bei der Umfahrung von Basel. Seit sie offen ist fahre ich nicht mehr durch Basel wenn ich nach Deutschland muss. So spare ich Zeit und Basel Verkehr.
</p>
]]></content:encoded>
				</item>
	<item>
 		<title>Comment on Als die Deutschen plötzlich nicht mehr verhandelten &#8212; Das Scheitern der Schweizer Konsensdemokratie im Streit um den Zürcher Flughafen by: Brun(o)egg</title>
		<link>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52321</link>
		<pubDate>Mon, 05 Mar 2007 15:54:54 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.blogwiese.ch/archives/537#comment-52321</guid>
					<description>@ Gerald

Betreffend Hochrheinautobahn dürften die Rosinen eindeutig auf Süddeutscher Seite gepickt werden. Basel Schaffhausen ist keine unbedingt nötige Route für Schweizer. Hätte aber, zugestanden, auch für uns Vorteile: Weniger WT's auf der A2 Zürich- Basel, spätestens ab Stein.</description>
		<content:encoded><![CDATA[	<p>@ Gerald</p>
	<p>Betreffend Hochrheinautobahn dürften die Rosinen eindeutig auf Süddeutscher Seite gepickt werden. Basel Schaffhausen ist keine unbedingt nötige Route für Schweizer. Hätte aber, zugestanden, auch für uns Vorteile: Weniger WT&#8217;s auf der A2 Zürich- Basel, spätestens ab Stein.
</p>
]]></content:encoded>
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