Comments on: Kein Geld überweisen, aber Postulate

Comment on Kein Geld überweisen, aber Postulate by: lizamazo

Thu, 21 Sep 2006 12:15:04 +0000

aha, dann nähern wir uns verfahrensmässig wieder etwas. der bundesrat nimmt auch schriftlich stellung zu den eingereichten vorstössen und empfiehlt sie zur annahme oder ablehnung. danach muss “er” aber schon liefern, wenn sie überwiesen werden (:-)). aber so wie du jetzt schreibst, ists wohl ähnlich. ich dachte bloss, wir müssten ein komitee zum schutz der politischen rechte im staate züri gründen;-)

Comment on Kein Geld überweisen, aber Postulate by: Michi

Thu, 21 Sep 2006 11:52:37 +0000

Ups, wollte Original Michael nicht den Nick klauen

> ist das tatsächlich so in züri?!
Naja, natürlich muss der Stadtrat erklären, warum etwas (noch) nicht geht. Allerdings hier auf dem schriftlichen Weg und daher auch nicht sonderlich peinlich. Allerdings darf der Gemeinderat dann auch dazu sagen, ob er das auch so sieht. Falls nein wiederholt sich das ganze ein Jahr später. Nur interessiert das die Medien bei ca. 500 Geschäften logischerweise nicht sonderlich.

Drum hats in Zürich unerledigte Postulate aus dem Jahr 1991…

Comment on Kein Geld überweisen, aber Postulate by: Daniel

Thu, 21 Sep 2006 11:29:22 +0000

Und ob dieses Verfahren so viel komplizierter ist als die drei Lesungen allein im Bundestag nach GOBT sei auch dahingestellt… (link siehe hier)

Comment on Kein Geld überweisen, aber Postulate by: lizamazo

Thu, 21 Sep 2006 11:28:15 +0000

Ausserdem “bittet” ein Postulat nur darum etwas zu “prüfen”. Zu Deutsch, der Stadtrat kann druchaus das überwiesene Posulat im “Rundordner” ablegen. Was übrigens fast der Normalfall ist…
ist das tatsächlich so in züri?! eidgenössisch ginge das im fall nicht. überweisung ist ein prüfungsauftrag, auch wenn er als bitte formuliert wird. und wenn die exekutive zu lange schlampt, muss sie alljährlich in einem unsäglichen verfahren vor dem parlament erklären, weshalb sie nichts tut…

Comment on Kein Geld überweisen, aber Postulate by: Original Michael

Thu, 21 Sep 2006 10:45:49 +0000

Gemeinderat: In Zürich ist dies die Legislative, in vielen Kantonan existieren in den Gemeinden die Gemeinderäte als Exekutive (die Zürcher müssen immer alles anders machen ). Die Gemeindeversammlung ersetzt in den kleineren Gemeinden das Parlament.

Im Gegensatz zur Motion ist das Postulat eher eine Bitte. Die Motion ist die härtere Variante, etwas zu erreichen.