Zürich gehörte einst übrigens wie teile des heutigen Bayern und Baden-Württemberg zum Herzogtum Schwaben Manche Animosität gegenüber den “Schwaben”, als solche werden “die Deutschen” ja in der Schweiz auch bezeichnet, hat also lang zurückreichende Wurzeln eines “Bruderzwistes”. Insofern genieße ich manche Ressentiments hier mit Vorsicht. Das Potential zur Aufhetzung, bis hin zum Faschismus, steckt in den meisten Menschen - leider. In Deutschland kamen viele Faktoren zusammen, es war letztlich auch “Pech”. Die Mechanismen hinter staatlichen sozialen Wohltaten sind aber letztlich überall die gleichen, die Regierung “kauft” sich so die Zustimmung. Das ist ja auch bis zu einem gewissen Punkt legitim, schließlich ist es ja auch der Auftrag der Regierenden im Interesse ihrer Klientel zu handeln. Den deutschen Sozialstaat also in militaristische oder faschistische Tradition zu stellen ist daher übertrieben…die benutzten das höchstens, wie viele andere Regierungen, um ihre Popularität zu steigern (sieh auch “NationalSOZIALISMUS”).

Die Vorschläge lesen sich ja nicht schlecht…

ich formuliere mal - nicht ganz ernst gemeint - weiter: runter mit den Krankenversicherungsbeiträgen und nicht rauf. Dies bei gleichzeitigem Leistungsausbau des Gesundheitssystems (der Pusher in westlichen Industrienationen!) durch einschneidenden Abbau der Lobbyistenverwaltungen.(Wer länger als zwei Stunden auf einem Bürostuhl sitzt und keine richtige auch körperliche Arbeit nachweisen kann, erhält einen Landesverweis)

Aufhebung des Obligatoriums und somit Verzicht auf garantierte Beitragszahlerkohle.

Aufhebung des Tarifsystems und sofortige Barzahlung nach Leistungserhalt. Verzicht auf staatliche Förderung der Krankenversicherungsprämie.

Sanierung der Invalidenversicherung ohne Mehrwertsteuererhöhung und ohne Querfinanzierung durch die AHV. Befreiung von AHV Beiträgen.

Gleichmässige Besteuerung von ausländischen und inländischen Holdings. Ausstieg aus den bilateralen Verträgen und Verzicht auf die einzelnen Staatsverträge zur Regelung des Rentenbezugs. (Wer sein Geld mitnimmt und in Frankreich oder Deutschland eben nicht oder geringer zu versteuern braucht, nimmt es halt mit.)

Was gäbe es denn noch? Richtig: Ueberprüfung sämtlicher Sonderregeln bei Migros, Coop und wer weiss bei wem im Hinblick auf Arbeitszeiten und Ferienregelungen - Verzicht auf diese Zusatzleistungen. Schmeisst lieber die Deutschen wieder raus und schafft selber die vorgesehene Arbeitszeit -auch ohne Abenteuerferien bei Maurers Blaskapelle.

Haben wir noch was: Ja, endgültige Umbennenung in Neidgenossenschaft, alternativ in Eisgenossenschaft.

Das höhere Lohnniveau der Schweiz ist nicht neoliberaler Politik und offenen Grenzen und Kapitalmärkten zu verdanken sondern dem Gegenteil. Eben nicht in der EU zu sein, das Bankgeheimnis in eigenen Händen zu haben, all das ergibt zudem natürlich eine Eigendynamik. Yuppies und Kleinbürger, denen es bei der Wohnortwahl vor allem auf Einkommen ankommt, strömen hinzu und verstärken das in einer Aufwärtsspirale. Das sieht man nicht nur in der Schweiz sondern zB auch in der Region München, in Greater London, in Madrid, in Mailand, in Las Vegas, in Dubai, in Shanghai.. usw. die Schweiz ist quasi klein genug dafür. Bei einem Flächenstaat mit vielen Einwohnern funktioniert das nicht mehr so gut, daher gibt es in solchen Flächenstaaten immer nur einzelne Ballungsräume mit entsprechender Aufwärtsdynamik. So, dies dazu.

Die Bundesrepublik ist an Wettbewerbsfähigkeit nicht zu überbieten, mehr als Exportweltmeister geht nicht. Und China, der ärgste Konkurrent um diesen “Titel”, exportiert weniger komplexe Maschinen und Oberklasseautos wie die Deutschen das tun und mehr Massenware wie T-Shirts. Das Problem ist dass unter dem Fetisch “Wettbewerbsfähigkeit” die Massenkaufkraft seit den 1980ern, als die Bundesrepublik noch das reichste Flächenland des Planeten war, systematisch ruiniert wurde. Das Zerbröseln des Erbes der Arbeiterbewegung, während die Arbeitgeber besser als je zuvor ihre Interessen organisieren, trägt seinen Teil dazu bei. Das machen die ja auch sehr klug, neben der dauernden neoliberalen und gewerkschaftsfeindlichen Propaganda in den Medien zahlten die Arbeitgeber auch den Mitarbeitern die nicht in der Gewerkschaft waren auf freiwlliger Basis den Tariflohn. Das führt dann dazu dass der Anreiz nicht mehr gegeben ist in einer Gewerkschaft zu sein, zusätzlich sind die Gewerkschaften personell überaltert und in der Öffentlichkeit von Funktionären und “Betonköpfen” geprägt während die Arbeitgeber schicke Werbeagenturen mit Millionenbudgets beschäftigen die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu drehen. Zu Zeiten der “Deutschland AG”, als es auch einen Ethos unter Unternehmenslenkern gab der keines gesetzlichen Zwanges bedurfte, waren Tarifsteigerungen über 10% pro Jahr keine Seltenheit. Die 35 Stunden Woche war eine Errungenschaft, erst die neoliberale Propaganda hat sie in einen “Klotz am Bein” umgedeutet. Amüsanterweise zählt die Branche die als Pionier die 35 Stunden Woche durchgesetzt hat, Metall und Elektro, zur wettbewerbsfähigsten Branche der gesamten deutschen Wirtschaft. Ebenso wie zB Bayern und Baden-Württemberg nicht nur die reichsten Bundesländer sind sondern auch die meisten gesetzlichen/arbeitsfreien Feiertage haben. Die ganze neoliberale Propaganda zerfällt zu staub je mehr man die Parolen hinterfragt.
Nicht nur in den USA (>Reagan) und Großbritannien (>Thatcher) entwickelte sich ein agressiver Neoliberalismus und ein radikaler Marktglaube in Form des Sozialdarwinismus, auch in der Bundesrepublik. Nur wesentlich dezenter, ohne streitbare “Köpfe” wie Reagan und Thatcher. Aber die Deutschen haben das wie eine Religion umso eifriger aufgesaugt was die marktwirtschaftlichen Ziehväter in Übersee vorgebetet haben.
Der finale Stoß wurde der Massenkaufkraft freilich durch den Mauerfall (große Lasten + über Nacht massive Billiglohnkonkurrenz in Osteuropa) und die Euroeinführung (massiver Transfer von Volksvermögen und Kaufkraft aufgrund eines zu schlechten DMark-Euro Umtauschkurses in die anderen “Euro-Länder”) gegeben. Es ist, wenn man sich all dies anschaut, ein zweites Wirtschaftswunder dass die Bundesrepublik immerhin noch im “Mittelfeld” der großen westlichen Industriestaaten rangiert. Zu verdanken der exzellenten Ausbildung der Generation der “Baby Boomer” die ranklotzt wie noch nie zuvor und sich aufreibt. Der demographische Wandel schlägt ab 2010 massiv zu, weniger Schulabsolventen während die “Arbeitstiere” - die BabyBoomer Generation - in Rente gehen und nichts mehr erwirtschaften sondern zu Rentenbeziehern werden. Bis 2020 hat die Bundesrepublik noch ein Zeitfenster hier umzusteuern, dann bleiben die ewig-düsteren Zukunftsszenarien die die Deutschen so lieben Szenarien - andernfalls werden sie Realität. Realität ist aber auch dass damit in der Bundesrepublik, besonders in Ostdeutschland, nur Probleme vorweggenommen wurden die mit Verzögerung auch im restlichen Europa recht bald auftauchen werden. Die historischen Lasten der Wiedervereinigung haben den Deutschen lediglich die “Fettpolster” geraubt von denen andere Staaten noch gut leben, den Erfolgen vergangener Generationen.

Ein Tal der Seeligen gibt in Europa nicht. Und Europa ist von der bundesdeutschen Mehrheit mehr abhängig als die bundesdeutsche Wirtschaft von Europa! Und Themen wie demographischer Wandel und soziale Spannungen sind überall an der Tagesordnung, nur in unterschiedlicher Schärfe (Spanien altert zB viel schneller als die Bundesrepublik - die südeuropäische Großfamilie ist ein Klischee, die Kinderzahl der spanischen Frauen ist inzwischen niedriger als die der deutschen Frauen). Großbritannien steht vor einem Schulden-Gau gegen den die Schulden der Bundesrepublik aber auch der USA lächerlich ausschauen. Die Franzosen haben nach wie vor “brennende Vorstädte” aber denen stehen Konflikte wie eine “Agenda 2010″ erst noch bevor. Und so weiter..
die Lösung besteht in engagierten Europäern die an einem Strick ziehen. Sonst wird dieser alte Kontinent von dem einst die moderne Zivilisation und Marktwirtschaft in die Welt verteilt wurde von diesem Erbe hinweggefegt. Von über 300 Millionen US-Amerikanern, über 1.200 Millionen Indern und über 1.300 Millionen Chinesen.